19.01.2011 / Inland / Seite 5
Datenspeicherung: CSU kritisiert FDP
Berlin. Die von Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegten Eckpunkte zur
Datenspeicherung werden von CSU-Politikern weiter kritisiert. Die
Vorschläge der Ministerin seien »nicht
zureichend«, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Hans-Peter Friedrich, am Dienstag vor Journalisten in
Berlin. FDP und Unionsparteien streiten darüber, seit das
Bundesverfassungsgericht im vergangenen März die
Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte. Leutheusser-Schnarrenberger
will künftig nur noch eine anlaßbezogene Nutzung von
Kommunikationsdaten ermöglichen. Dagegen fordern CDU und CSU
eine längerfristige Speicherung der Informationen zu
sämtlichen Telefon- und Internetverbindungen.
Die Ministerin hat die Kritik unterdessen zurückgewiesen. Ihre
Vorschläge seien »grundrechtsschonend«, sagte sie
am Dienstag in Berlin. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/157698.datenspeicherung-csu-kritisiert-fdp.html