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Aus: Ausgabe vom 26.11.2010, Seite 2 / Inland

Asse-Ausschuß will Akten sehen

Hannover. Der Untersuchungsausschuß des niedersächsischen Landtags zum Atommüllager Asse will das Bundeskanzleramt auf Herausgabe von Akten verklagen. Der Ausschuß gab am Donnerstag einstimmig den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landesparlamentes den Auftrag, eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Amt vorzubereiten. »Wir haben Anspruch auf Einsicht in die Asse-Akten des Kanzleramtes und wollen unsere Rechte auf jeden Fall gerichtlich klären lassen«, sagte die Ausschußvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann (CDU). (dapd/jW)

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