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Aus: Ausgabe vom 15.09.2010, Seite 5 / Inland

Weg frei für neues Schulgesetz

Hamburg. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Weg für die am Mittwoch geplante Schulgesetzänderung freigemacht. Am Montag erklärten die Richter, daß die Bürgerschaft trotz eines Anfechtungsverfahrens gegen den Volksentscheid am kommenden Mittwoch das Gesetz verabschieden kann, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Drei Hamburger hatten geklagt, weil sie den Volksentscheid am 18.Juli für verfassungswidrig halten. Mit einer zusätzlichen einstweiligen Anordnung vom 7. September wollten die Kläger verhindern, daß die Bürgerschaft das Schulgesetz vor Abschluß des Verfahrens ändert und damit den Volksentscheid umsetzt. Die Änderung des Schulgesetzes war notwendig geworden, nachdem die Einführung der Primarschule in Hamburg durch den Volksentscheid gescheitert war.

(dapd/jW)