15.09.2010 / Inland / Seite 5
Weg frei für neues Schulgesetz
Hamburg. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Weg für
die am Mittwoch geplante Schulgesetzänderung freigemacht. Am
Montag erklärten die Richter, daß die Bürgerschaft
trotz eines Anfechtungsverfahrens gegen den Volksentscheid am
kommenden Mittwoch das Gesetz verabschieden kann, wie ein Sprecher
am Dienstag mitteilte. Drei Hamburger hatten geklagt, weil sie den
Volksentscheid am 18.Juli für verfassungswidrig halten. Mit
einer zusätzlichen einstweiligen Anordnung vom 7. September
wollten die Kläger verhindern, daß die Bürgerschaft
das Schulgesetz vor Abschluß des Verfahrens ändert und
damit den Volksentscheid umsetzt. Die Änderung des
Schulgesetzes war notwendig geworden, nachdem die Einführung
der Primarschule in Hamburg durch den Volksentscheid gescheitert
war.
(dapd/jW)
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