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Aus: Ausgabe vom 13.09.2010, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Bahn-Projekt »Stuttgart 21«

November 1995: Deutsche Bahn, Bund, Land und Stadt unterzeichnen eine Rahmenvereinbarung, in der die Finanzierung des auf fünf Milliarden D-Mark veranschlagten Projekts »Stuttgart 21« festgelegt wird. Dabei soll der Stuttgarter Hauptbahnhof vom Kopf- zum unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut und die Strecke Wendlingen-Ulm zu einer Hochgeschwindigkeitstrasse ausgebaut werden.

Februar 2005: Das Eisenbahn-Bundesamt erteilt die Baugenehmigung.

April 2006: Das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs weist drei Klagen gegen das Vorhaben ab.

Dezember 2007: Der Stuttgarter Gemeinderat lehnt einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab.

August 2008: Die Landesregierung muß Mehrkosten einräumen. Das Vorhaben soll statt den geplanten 2,8 Milliarden, 3,076 Milliarden Euro kosten.

November 2008: Der Bundesrechnungshof prophezeit Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro. Der Bundestag macht mit der Verabschiedung des Haushaltes den Weg frei.

April 2009: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber unterzeichnen die Finanzierungsvereinbarung.


Juli 2009: Das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilt, daß der Gemeinderat den Bürgerentscheid 2007 zu Recht abgelehnt hat.

November 2009: Bahn-Chef Rüdiger Grube räumt ein, daß das Projekt 4,1 Milliarden Euro und nicht 3,076 Milliarden Euro kosten wird.

Februar 2010: Beginn der Bauarbeiten

Juli 2010: Bahnchef Grube gibt eine weitere Kostensteigerung bekannt. Die Schnellbahntrasse nach Ulm verteuert sich um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro.

7. August: Mehr als 10000 Menschen demonstrieren und fordern einen Baustopp.

11. August: Ein Gutachten für das Umweltbundesamt errechnet Kosten von bis zu elf Milliarden Euro.

13. August: Der Abriß der Fassade des Nordflügels beginnt. Am Abend bilden 20000 Menschen eine Kette um Teile des Gebäudes und fordern einen Baustopp.

25. August: Aktivisten besetzen das Dach für 22 Stunden und stoppen die Baggerarbeiten. Ein Spezialkommando der Polizei beendet die Aktion.

30. August: Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lädt die Protestierer zu einem runden Tisch

6. September: Das Aktionsbündnis sagt seine Teilnahme ab

8. September: Nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten könnte »Stuttgart 21« bis zu 18,7 Milliarden Euro kosten (jW)

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