13.09.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Hintergrund: Bahn-Projekt »Stuttgart 21«
November 1995: Deutsche Bahn, Bund, Land und Stadt unterzeichnen
eine Rahmenvereinbarung, in der die Finanzierung des auf fünf
Milliarden D-Mark veranschlagten Projekts »Stuttgart
21« festgelegt wird. Dabei soll der Stuttgarter Hauptbahnhof
vom Kopf- zum unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut und die
Strecke Wendlingen-Ulm zu einer Hochgeschwindigkeitstrasse
ausgebaut werden.
Februar 2005: Das Eisenbahn-Bundesamt erteilt die
Baugenehmigung.
April 2006: Das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs
weist drei Klagen gegen das Vorhaben ab.
Dezember 2007: Der Stuttgarter Gemeinderat lehnt einen
Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit
großer Mehrheit ab.
August 2008: Die Landesregierung muß Mehrkosten
einräumen. Das Vorhaben soll statt den geplanten 2,8
Milliarden, 3,076 Milliarden Euro kosten.
November 2008: Der Bundesrechnungshof prophezeit Mehrkosten von
über zwei Milliarden Euro. Der Bundestag macht mit der
Verabschiedung des Haushaltes den Weg frei.
April 2009: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD),
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und
Bahn-Vorstand Stefan Garber unterzeichnen die
Finanzierungsvereinbarung.
Juli 2009: Das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilt, daß der
Gemeinderat den Bürgerentscheid 2007 zu Recht abgelehnt
hat.
November 2009: Bahn-Chef Rüdiger Grube räumt ein,
daß das Projekt 4,1 Milliarden Euro und nicht 3,076
Milliarden Euro kosten wird.
Februar 2010: Beginn der Bauarbeiten
Juli 2010: Bahnchef Grube gibt eine weitere Kostensteigerung
bekannt. Die Schnellbahntrasse nach Ulm verteuert sich um 865
Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro.
7. August: Mehr als 10000 Menschen demonstrieren und fordern einen
Baustopp.
11. August: Ein Gutachten für das Umweltbundesamt errechnet
Kosten von bis zu elf Milliarden Euro.
13. August: Der Abriß der Fassade des Nordflügels
beginnt. Am Abend bilden 20000 Menschen eine Kette um Teile des
Gebäudes und fordern einen Baustopp.
25. August: Aktivisten besetzen das Dach für 22 Stunden und
stoppen die Baggerarbeiten. Ein Spezialkommando der Polizei beendet
die Aktion.
30. August: Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lädt
die Protestierer zu einem runden Tisch
6. September: Das Aktionsbündnis sagt seine Teilnahme ab
8. September: Nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen
Gutachten könnte »Stuttgart 21« bis zu 18,7
Milliarden Euro kosten (jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/150782.hintergrund-bahn-projekt-stuttgart-21.html