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26.08.2010
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Dokumentiert: »Millionen für die Elite«
Hessens Linke kommt am Wochenende in Langenselbold zum 3.
Landesparteitag zusammen. Im Leitantrag »Heißer Herbst
gegen soziale Kälte« heißt es im Kapitel
»Neue ›Operation düstere Zukunft‹ in
Hessen:
Daß Roland Koch endlich gegangen ist, ist gut so. (…) Wir machen uns keine Illusionen, sein Nachfolger Volker Bouffier (…) steht für eine hohe Kontinuität in der rechtskonservativen hessischen CDU. Mit ihm gibt es keinen personellen, schon gar keinen politischen Neuanfang.
Die schwarz-gelbe Landesregierung kürzt nicht nur bei den Kommunen. Für den scheidenden Ministerpräsidenten gibt es beim »Sparen keine Tabus«. Nach der sogenannten Operation sichere Zukunft, bei der die Landesregierung im Jahr 2004 eine Milliarde Euro im Landeshaushalt gekürzt hat, insbesondere bei den Landesbeschäftigten, sozialen Einrichtungen und bei den Studierenden, droht eine erneute Kürzungsorgie, die wir eine neue »Operation düstere Zukunft« nennen. Über 600 Millionen Euro plant die Landesregierung, im Landeshaushalt einzusparen. Stellen in der Landesverwaltung sollen gestrichen, im Bereich der Schulen und Hochschulen sollen Millionen gekürzt werden. Arbeits- und Amtsgerichte werden geschlossen. Im gleichen Atemzug wird die Wiesbadener European Business School mit 50 Millionen Euro vom Land und von der Stadt Wiesbaden gefördert: Millionen für die Elite bedeuten Mittelkürzungen für die Mehrheit der Studierenden.
Als wäre dies noch nicht genug, plant die schwarz-gelbe Koalition, eine Schuldenbremse in die Hessische Verfassung aufzunehmen. Es ist geradezu zynisch, daß die Regierung am Tag der Kommunalwahl über die Schuldenbremse in der Landesverfassung abstimmen lassen will. Schließlich sind die Kommunen schon jetzt am Rande des Ruins, weil die Landesregierung auf ihre Kosten die Steuersenkungen der letzten Jahre finanziert. Dies wird sich verschärfen, wenn das Land keine neuen Kredite mehr aufnehmen darf. Wir werden die Zeit bis zu den Kommunalwahlen dafür nutzen, um deutlich zu machen: Wer Schuldenbremse sagt, meint letztlich Steuersenkungen und Sozialabbau. Auch in Hessen wird sich Die Linke dafür stark machen, die öffentlichen Haushalte langfristig zu stabilisieren. Dafür brauchen wir keine Schuldenbremse, sondern eine Steuersenkungsbremse.
2004 haben auf der seit Jahren größten hessischen Demonstration Zehntausende in Wiesbaden gegen das unsoziale Verarmungs- und Kürzungsprogramm der Landesregierung demonstriert. Hieran müssen wir anknüpfen. Die Linke steht an der Seite derjenigen, die sich gegen die neuerliche »Operation düstere Zukunft« wenden, und wird aktiver Teil des Widerstands gegen den hessischen Sozialkahlschlag sein.
Daß Roland Koch endlich gegangen ist, ist gut so. (…) Wir machen uns keine Illusionen, sein Nachfolger Volker Bouffier (…) steht für eine hohe Kontinuität in der rechtskonservativen hessischen CDU. Mit ihm gibt es keinen personellen, schon gar keinen politischen Neuanfang.
Die schwarz-gelbe Landesregierung kürzt nicht nur bei den Kommunen. Für den scheidenden Ministerpräsidenten gibt es beim »Sparen keine Tabus«. Nach der sogenannten Operation sichere Zukunft, bei der die Landesregierung im Jahr 2004 eine Milliarde Euro im Landeshaushalt gekürzt hat, insbesondere bei den Landesbeschäftigten, sozialen Einrichtungen und bei den Studierenden, droht eine erneute Kürzungsorgie, die wir eine neue »Operation düstere Zukunft« nennen. Über 600 Millionen Euro plant die Landesregierung, im Landeshaushalt einzusparen. Stellen in der Landesverwaltung sollen gestrichen, im Bereich der Schulen und Hochschulen sollen Millionen gekürzt werden. Arbeits- und Amtsgerichte werden geschlossen. Im gleichen Atemzug wird die Wiesbadener European Business School mit 50 Millionen Euro vom Land und von der Stadt Wiesbaden gefördert: Millionen für die Elite bedeuten Mittelkürzungen für die Mehrheit der Studierenden.
Als wäre dies noch nicht genug, plant die schwarz-gelbe Koalition, eine Schuldenbremse in die Hessische Verfassung aufzunehmen. Es ist geradezu zynisch, daß die Regierung am Tag der Kommunalwahl über die Schuldenbremse in der Landesverfassung abstimmen lassen will. Schließlich sind die Kommunen schon jetzt am Rande des Ruins, weil die Landesregierung auf ihre Kosten die Steuersenkungen der letzten Jahre finanziert. Dies wird sich verschärfen, wenn das Land keine neuen Kredite mehr aufnehmen darf. Wir werden die Zeit bis zu den Kommunalwahlen dafür nutzen, um deutlich zu machen: Wer Schuldenbremse sagt, meint letztlich Steuersenkungen und Sozialabbau. Auch in Hessen wird sich Die Linke dafür stark machen, die öffentlichen Haushalte langfristig zu stabilisieren. Dafür brauchen wir keine Schuldenbremse, sondern eine Steuersenkungsbremse.
2004 haben auf der seit Jahren größten hessischen Demonstration Zehntausende in Wiesbaden gegen das unsoziale Verarmungs- und Kürzungsprogramm der Landesregierung demonstriert. Hieran müssen wir anknüpfen. Die Linke steht an der Seite derjenigen, die sich gegen die neuerliche »Operation düstere Zukunft« wenden, und wird aktiver Teil des Widerstands gegen den hessischen Sozialkahlschlag sein.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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