26.08.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Dokumentiert: »Millionen für die Elite«
Hessens Linke kommt am Wochenende in Langenselbold zum 3.
Landesparteitag zusammen. Im Leitantrag »Heißer Herbst
gegen soziale Kälte« heißt es im Kapitel
»Neue ›Operation düstere Zukunft‹ in
Hessen:
Daß Roland Koch endlich gegangen ist, ist gut so. (…)
Wir machen uns keine Illusionen, sein Nachfolger Volker Bouffier
(…) steht für eine hohe Kontinuität in der
rechtskonservativen hessischen CDU. Mit ihm gibt es keinen
personellen, schon gar keinen politischen Neuanfang.
Die schwarz-gelbe Landesregierung kürzt nicht nur bei den
Kommunen. Für den scheidenden Ministerpräsidenten gibt es
beim »Sparen keine Tabus«. Nach der sogenannten
Operation sichere Zukunft, bei der die Landesregierung im Jahr 2004
eine Milliarde Euro im Landeshaushalt gekürzt hat,
insbesondere bei den Landesbeschäftigten, sozialen
Einrichtungen und bei den Studierenden, droht eine erneute
Kürzungsorgie, die wir eine neue »Operation düstere
Zukunft« nennen. Über 600 Millionen Euro plant die
Landesregierung, im Landeshaushalt einzusparen. Stellen in der
Landesverwaltung sollen gestrichen, im Bereich der Schulen und
Hochschulen sollen Millionen gekürzt werden. Arbeits- und
Amtsgerichte werden geschlossen. Im gleichen Atemzug wird die
Wiesbadener European Business School mit 50 Millionen Euro vom Land
und von der Stadt Wiesbaden gefördert: Millionen für die
Elite bedeuten Mittelkürzungen für die Mehrheit der
Studierenden.
Als wäre dies noch nicht genug, plant die schwarz-gelbe
Koalition, eine Schuldenbremse in die Hessische Verfassung
aufzunehmen. Es ist geradezu zynisch, daß die Regierung am
Tag der Kommunalwahl über die Schuldenbremse in der
Landesverfassung abstimmen lassen will. Schließlich sind die
Kommunen schon jetzt am Rande des Ruins, weil die Landesregierung
auf ihre Kosten die Steuersenkungen der letzten Jahre finanziert.
Dies wird sich verschärfen, wenn das Land keine neuen Kredite
mehr aufnehmen darf. Wir werden die Zeit bis zu den Kommunalwahlen
dafür nutzen, um deutlich zu machen: Wer Schuldenbremse sagt,
meint letztlich Steuersenkungen und Sozialabbau. Auch in Hessen
wird sich Die Linke dafür stark machen, die öffentlichen
Haushalte langfristig zu stabilisieren. Dafür brauchen wir
keine Schuldenbremse, sondern eine Steuersenkungsbremse.
2004 haben auf der seit Jahren größten hessischen
Demonstration Zehntausende in Wiesbaden gegen das unsoziale
Verarmungs- und Kürzungsprogramm der Landesregierung
demonstriert. Hieran müssen wir anknüpfen. Die Linke
steht an der Seite derjenigen, die sich gegen die neuerliche
»Operation düstere Zukunft« wenden, und wird
aktiver Teil des Widerstands gegen den hessischen Sozialkahlschlag
sein.
https://www.jungewelt.de/artikel/149871.dokumentiert-millionen-für-die-elite.html