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Aus: Ausgabe vom 12.06.2010, Seite 3 / Schwerpunkt

Nein zum »Sparpaket«: Proteste in Berlin und Stuttgart

Im Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« sind etwa hundert Organisationen und Gruppen zusammengekommen. Das Bündnis ruft bundesweit für diesen Samstag zu Demonstrationen in Berlin und Stuttgart auf. Sie richten sich gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf breite Bevölkerungskreise, besonders gegen das gerade bekanntgewordene »Sparpaket« der von Angela Merkel (CDU) geführten Bundesregierung.

Das Bündnis fordert, daß die Verursacher der Krise, die Banken und Konzerne, bezahlen sollen und nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Für die »Rettung« von Banken und Großunternehmen wurden innerhalb einer Woche Hunderte von Milliarden an Bürgschaften, Krediten und Finanzhilfen für die Banken mobilisiert; an der Politik, die in die Krise geführt hat, hat sich nichts geändert: kaum Regulierung der Finanzmärkte, Lohnsenkungen und Kürzung der Sozialleistungen, Verschärfung von sozialen Ungleichheiten. Bernd Riexinger, Sprecher des Bündnisses: »Diejenigen, die riesige Vermögen und Gewinne angehäuft haben, werden erneut verschont. Es wird höchste Zeit, daß gegen diese unsoziale Politik Gegenwehr aufgebaut wird.«

Stuttgart: Auftaktkundgebung 10 Uhr Lautenschlagerstraße (am Hauptbahnhof), 11 Uhr Demonstration, 12.30 Uhr Beginn der Kundgebung auf dem Schloßplatz. Redner: Frank Bsirske (ver.di-Bundesvorsitzender), Niko Landgraf (DGB-Landesvorsitzender), Doro Moritz (GEW-Landesvorsitzende) undRoland Süss (ATTAC)


Berlin: 12 Uhr Auftakt, ca. 13.30 Uhr Abschlußkundgebung, beide Rotes Rathaus, Redner: Gesine Lötzsch (Vorsitzende Die Linke), Gerd Buddin (stellvertretender Vorsitzender ver.di Berlin), Mehmet Calli (DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine), Kerstin Weidener (Aktionsbündnis Sozialproteste)

www.kapitalismuskrise.org

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