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Aus: Ausgabe vom 10.06.2010, Seite 3 / Schwerpunkt

Dokumentiert: Unabhängige Untersuchung

Mit Nachdruck fordert das deutsche Free-Gaza-Bündnis eine unabhängige internationale Untersuchung des militärischen Überfalls der israelischen Armee auf das türkische Passagierschiff »Mavi Marmara«. Nur so kann geklärt werden, weshalb diese Menschen sterben mußten und welche Handlungen es von seiten der Friedensaktivisten auf dem Schiff gab. Wer sich einer solchen Untersuchung widersetzt, hat kein wirkliches Interesse an der Aufklärung. Die EU muß eine solche Untersuchung, die Zeugenbefragungen zuläßt, von der israelischen Regierung fordern. Druckmittel sind ihr Assoziationsvertrag mit Israel, der die Aussetzung von Zollvergünstigungen für israelische Waren in die EU ermöglicht sowie die Rüstungslieferungen.

Neun Passagiere – acht türkische Staatsangehörige und ein US-Bürger – sind bei dem Überfall auf das Schiff am 31.Mai durch Schüsse getötet worden. Auf der »Mavi Marmara« befand sich auch die fünfköpfige deutsche Gruppe, die den Überfall unverletzt überstand.

Im Juli 2009 hatte die internationale Free-Gaza-Bewegung ein Schiff nach Gaza geschickt, die »Dignity of Humanity«, die von der israelischen Armee in internationalen Gewässern aufgebracht wurde. Dieses Schiff wurde bis heute nicht an die Organisation zurückgegeben. Für die Freedom-Flotte hat die Free-Gaza-Bewegung eine Koalition gebildet, zu der auch der türkische Hilfsverein IHH gehört, der die »Mavi Marmara« organisierte. Free Gaza weist darauf hin, daß IHH eine von weltweit 3000 Nichtregierungsorganisationen ist, die beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat beratenden Status haben. Alle sieben Schiffe der Freedom-Flotte sind ebenfalls in den israelischen Hafen Ashdod gebracht worden. Wir fordern die sofortige Herausgabe der Schiffe.


Die Vorwürfe, in die Free-Gaza-Bewegung seien Parteien mit rechten Tendenzen einbezogen, sind haltlos und scheinen tendenziös. Die türkische Hilfsorganisation IHH ist wie andere mit der Free-Gaza-Bewegung eine Koalition zur Durchführung der Fahrt der Flottille eingegangen. Gemeinsame Basis war stets und ist weiterhin der Aufruf an die Weltgemeinschaft, einschließlich der Regierungen, zur gewaltfreien Beendigung der Blockade und die Hilfe für die Bevölkerung durch Auslieferung von Hilfsgütern, wobei die Verteilung durch Nichtregierungsorganisationen in Gaza vorgenommen wird.

Zur Klarstellung der Vorfälle, aber auch der sich nun häufenden unüberprüften Vorwürfe radikaler Tendenzen fordern wir mit Nachdruck die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission.

Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel, pax christi, IPPNW, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Palästinensische Gemeinde Deutschland, Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft

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