10.06.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Dokumentiert: Unabhängige Untersuchung
Mit Nachdruck fordert das deutsche Free-Gaza-Bündnis eine
unabhängige internationale Untersuchung des militärischen
Überfalls der israelischen Armee auf das türkische
Passagierschiff »Mavi Marmara«. Nur so kann
geklärt werden, weshalb diese Menschen sterben mußten
und welche Handlungen es von seiten der Friedensaktivisten auf dem
Schiff gab. Wer sich einer solchen Untersuchung widersetzt, hat
kein wirkliches Interesse an der Aufklärung. Die EU muß
eine solche Untersuchung, die Zeugenbefragungen zuläßt,
von der israelischen Regierung fordern. Druckmittel sind ihr
Assoziationsvertrag mit Israel, der die Aussetzung von
Zollvergünstigungen für israelische Waren in die EU
ermöglicht sowie die Rüstungslieferungen.
Neun Passagiere – acht türkische Staatsangehörige
und ein US-Bürger – sind bei dem Überfall auf das
Schiff am 31.Mai durch Schüsse getötet worden. Auf der
»Mavi Marmara« befand sich auch die
fünfköpfige deutsche Gruppe, die den Überfall
unverletzt überstand.
Im Juli 2009 hatte die internationale Free-Gaza-Bewegung ein Schiff
nach Gaza geschickt, die »Dignity of Humanity«, die von
der israelischen Armee in internationalen Gewässern
aufgebracht wurde. Dieses Schiff wurde bis heute nicht an die
Organisation zurückgegeben. Für die Freedom-Flotte hat
die Free-Gaza-Bewegung eine Koalition gebildet, zu der auch der
türkische Hilfsverein IHH gehört, der die »Mavi
Marmara« organisierte. Free Gaza weist darauf hin, daß
IHH eine von weltweit 3000 Nichtregierungsorganisationen ist, die
beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat beratenden Status haben. Alle
sieben Schiffe der Freedom-Flotte sind ebenfalls in den
israelischen Hafen Ashdod gebracht worden. Wir fordern die
sofortige Herausgabe der Schiffe.
Die Vorwürfe, in die Free-Gaza-Bewegung seien Parteien mit
rechten Tendenzen einbezogen, sind haltlos und scheinen
tendenziös. Die türkische Hilfsorganisation IHH ist wie
andere mit der Free-Gaza-Bewegung eine Koalition zur
Durchführung der Fahrt der Flottille eingegangen. Gemeinsame
Basis war stets und ist weiterhin der Aufruf an die
Weltgemeinschaft, einschließlich der Regierungen, zur
gewaltfreien Beendigung der Blockade und die Hilfe für die
Bevölkerung durch Auslieferung von Hilfsgütern, wobei die
Verteilung durch Nichtregierungsorganisationen in Gaza vorgenommen
wird.
Zur Klarstellung der Vorfälle, aber auch der sich nun
häufenden unüberprüften Vorwürfe radikaler
Tendenzen fordern wir mit Nachdruck die Einsetzung einer
internationalen Untersuchungskommission.
Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel, pax
christi, IPPNW, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft,
Palästinensische Gemeinde Deutschland,
Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft
https://www.jungewelt.de/artikel/145690.dokumentiert-unabhängige-untersuchung.html