-
29.05.2010
- → Inland
Debatte um Köhlers Kriegsbegründung
Berlin. Bundespräsident Horst Köhler wird wegen seiner
Äußerungen zu Militäreinsätzen der Bundeswehr
weiter heftig attackiert. Linke, Grüne und SPD forderten am
Freitag eine Klarstellung, ob Köhler wirklich Kriege zur
Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen befürwortet.
Linke-Chef Klaus Ernst forderte, das Staatsoberhaupt solle seine
Haltung in einer Rede an die Nation darlegen. Die Grünen
forderten eine Korrektur von Köhler, und die SPD sprach von
einem »abwegigen« Diskussionsbeitrag. Köhler hatte
in einem Deutschlandradio-Interview nach seinem Besuch in
Afghanistan erklärt, im Notfall sei auch
»militärischer Einsatz notwendig (…), um unsere
Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege« (siehe
jW vom Freitag).Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte der
Süddeutschen Zeitung, immerhin formuliere der Präsident
ehrlicher als andere, worum es in Afghanistan gehe. (apn/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
