Reaktionen: Platzecks Anmerkungen

Nach der Besiegelung der ersten »rot-roten« Regierungskoalition in Brandenburg soll am heutigen Freitag SPD-Landeschef Matthias Platzecks zum Ministerpräsidenten wiedergewählt werden. Danach wird das neue Kabinett vereidigt. In der neuen Landesregierung erhält die SPD fünf, die Linke vier Ministerien. Die Linke wird erstmals in Brandenburg mit dem ehemaligen EU-Parlamentarier und künftigen Finanzminister Helmuth Markov auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Stellen. Markov ist bundesweit der erste Politiker der Linkspartei, der einem Finanzministerium vorsteht.

Platzeck sagte bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Donnerstag im Landtag in Potsdam, wirtschaftliche Dynamik müsse mit sozialem Zusammenhalt verbunden werden. Der SPD-Politiker sprach sich für eine Grundsatzdebatte aus, in der seine Partei ihr Verhältnis zur Linken neu bestimmen könne. In Brandenburg sei diese Diskussion vom Respekt vor der Meinung des Anderen getragen. Das könne auch auf die Betrachtung der gemeinsamen Geschichte und Zukunft ausstrahlen. »Es kann sogar sein, daß diese Diskussion in ihrer Gründlichkeit andere Leute animiert zu sagen, da wollen wir auch mitdiskutieren«, sagte Platzeck. Es wäre nicht verkehrt, wenn alle Parteien des demokratischen Spektrums im dritten Jahrzehnt nach der »friedlichen Revolution« normaler miteinander umgingen.

Den Westdeutschen warf Platzeck mangelnde Kenntnis der Lage im Osten vor. Die »heftigen und teilweise unsachlichen Reaktionen« auf das »rot-rote« Regierungsbündnis in Brandenburg hätten ihn »überrascht«, sagte Platzeck der Frankfurter Rundschau. In Briefen und Mails »vorwiegend aus dem Westen Deutschlands« würden Vorurteile transportiert, die mit der Realität »nichts zu tun« hätten. So sei immer wieder von »Stasi-Seilschaften« die Rede, die angeblich weiter regierten. Tatsächlich seien die Verwaltungsspitzen in Ostdeutschland zu 80 bis 90 Prozent »mit Menschen westdeutscher Herkunft« besetzt, monierte Platzeck: »Nicht die vermeintlichen Stasi-Seilschaften sind das Problem, sondern daß wir die Menschen hier im Osten nicht genug mitgenommen haben.« (AFP/ddp/jW)