Protest gegen Neonazi-Stadtrat

München. Der Münchner Stadtrat hat bei der Wiederholung der Vereidigung des rechtsextremen Stadtrats Karl Richter von der »Bürgerinitiative Ausländerstopp«, (BIA) am Mittwoch mit geschlossenem Protest überrascht. Als Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die Worte »Wir stehen auf für Demokratie und Rechtsstaat« sprach, erhoben sich die Mitglieder aller Fraktionen zusammen mit Ude – und mit einiger Verzögerung auch Richter. So verweigerten die Stadträte Richter die eigentlich übliche Geste des Respekts, indem sie schon standen, als er den Eid sprach. Auf die Aktion hatten sich alle Fraktionen am Dienstag nach längerer Absprache geeinigt.

Richter war vor 14 Monaten für die NPD-Tarnliste BIA in den Stadtrat gewählt worden. Bei der Vereidigung im Mai 2008 zeigte er den Hitlergruß, wofür er vom Landgericht München bereits rechtskräftig verurteilt wurde.

(ddp/jW)