30.07.2009 / Inland / Seite 4
Protest gegen Neonazi-Stadtrat
München. Der Münchner Stadtrat hat bei der Wiederholung
der Vereidigung des rechtsextremen Stadtrats Karl Richter von der
»Bürgerinitiative Ausländerstopp«, (BIA) am
Mittwoch mit geschlossenem Protest überrascht. Als
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die Worte »Wir
stehen auf für Demokratie und Rechtsstaat« sprach,
erhoben sich die Mitglieder aller Fraktionen zusammen mit Ude
– und mit einiger Verzögerung auch Richter. So
verweigerten die Stadträte Richter die eigentlich übliche
Geste des Respekts, indem sie schon standen, als er den Eid sprach.
Auf die Aktion hatten sich alle Fraktionen am Dienstag nach
längerer Absprache geeinigt.
Richter war vor 14 Monaten für die NPD-Tarnliste BIA in den
Stadtrat gewählt worden. Bei der Vereidigung im Mai 2008
zeigte er den Hitlergruß, wofür er vom Landgericht
München bereits rechtskräftig verurteilt wurde.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/128965.protest-gegen-neonazi-stadtrat.html