Kinderschutzgesetz kommt nicht

Berlin. Das geplante Kinderschutzgesetz ist gescheitert. Die SPD erklärte am Montag in Berlin, wegen »unüberbrückbarer Differenzen« sei in dieser Legislaturperiode keine Einigung möglich. Die SPD warf Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) »Kontrollwut« vor. Deren Entwurf sah vor, daß Mitarbeiter von Jugendämtern verpflichtet werden, bei Hinweisen auf eine Gefährdung von Kindern diese und deren Umfeld persönlich in Augenschein zu nehmen. Ferner sollte das Gesetz festlegen, wann die ärztliche Schweigepflicht bei Anzeichen von Vernachlässigung und Mißhandlungen gilt.

(ddp/jW)