30.06.2009 / Inland / Seite 2
Kinderschutzgesetz kommt nicht
Berlin. Das geplante Kinderschutzgesetz ist gescheitert. Die SPD
erklärte am Montag in Berlin, wegen
»unüberbrückbarer Differenzen« sei in dieser
Legislaturperiode keine Einigung möglich. Die SPD warf
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU)
»Kontrollwut« vor. Deren Entwurf sah vor, daß
Mitarbeiter von Jugendämtern verpflichtet werden, bei
Hinweisen auf eine Gefährdung von Kindern diese und deren
Umfeld persönlich in Augenschein zu nehmen. Ferner sollte das
Gesetz festlegen, wann die ärztliche Schweigepflicht bei
Anzeichen von Vernachlässigung und Mißhandlungen
gilt.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/127336.kinderschutzgesetz-kommt-nicht.html