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Aus: Ausgabe vom 17.04.2009, Seite 4 / Inland

NPD klagt gegen Millionenstrafe

Berlin. Das Berliner Verwaltungsgericht will am 15.Mai über die Klage der NPD gegen eine Strafzahlung in Millionenhöhe wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts entscheiden. Es sei damit zu rechnen, daß an diesem Tag eine Entscheidung falle, sagte Gerichtssprecher Stephan Groscurth am Donnerstag. Die Klage richtet sich gegen den endgültigen Bescheid der Bundestagsverwaltung, in der eine Zahlung von 2,5 Millionen Euro festgelegt wurde. (ddp/jW)