17.04.2009 / Inland / Seite 4
NPD klagt gegen Millionenstrafe
Berlin. Das Berliner Verwaltungsgericht will am 15.Mai über
die Klage der NPD gegen eine Strafzahlung in Millionenhöhe
wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts entscheiden. Es sei
damit zu rechnen, daß an diesem Tag eine Entscheidung falle,
sagte Gerichtssprecher Stephan Groscurth am Donnerstag. Die Klage
richtet sich gegen den endgültigen Bescheid der
Bundestagsverwaltung, in der eine Zahlung von 2,5 Millionen Euro
festgelegt wurde. (ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/123673.npd-klagt-gegen-millionenstrafe.html