Zum Inhalt der Seite

Sozialismus per Grundgesetz?

Berlin. Die Linkspartei will so­ziale Grundrechte und Elemente direkter Demokratie stärker im Grundgesetz verankert sehen. Das Allgemeinwohl müsse gegen ausufernde Privatinteressen gestärkt werden, habe die stellvertretende Vorsitzende Halina Wawzyniak am Wochenende in Leipzig bei einer Konferenz zu 60 Jahren Grundgesetz gefordert, teilte die Partei am Sonntag in Berlin mit. Das Grundgesetz biete eher die Möglichkeit, den demokratischen Sozialismus einzuführen als sämtliche DDR-Verfassungen.(jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 09.03.2009, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!