Leserbriefe

Es wäre schon befremdlich gewesen, wenn das Ergebnis der Wahlen in Brandenburg und Sachsen für bestimmte Medien keine Versuchung wäre, gegen die am Boden liegende Partei Die Linke noch nachzutreten. Die Presse titelt: Wagenknecht macht Linke mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. Allerdings sind die Beispiele, die sie nennt, nur ein Teilaspekt. Die Wahlerfolge der AfD haben viele Ursachen, und sie haben auch ursächlich nichts mit Die Linke zu tun. Die AfD ist auch kein »Ostproblem«, wie es gerne in den Medien dargestellt wird, es hat seine Ursachen in den gesellschaftlichen Verhältnissen des Kapitalismus in West und Ost. Zur Erinnerung: Die AfD hatte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 15,1 Prozent und in Hessen 2018 13,1 Prozent erreicht. Neben sozialen und ökonomischen Widersprüchen, die zu den AfD-Erfolgen geführt haben, gibt es auch weltanschauliche und ideologische. Der Antikommunismus war in der alten BRD Staatsdoktrin und ist es auch heute, er ist für die AfD die ideologische Grundlage. Der Antikommunismus ergibt jedoch, gepaart mit Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, unheilvolle Allianzen. Historisch betrachtet, ist der Antikommunismus eine Waffe zur Verteidigung des Kapitalismus. Das marktradikale Programm der AfD erfüllt genau diesen Zweck, es wird vorgaukelt, man wolle Interessen des Volkes vertreten. Sie hält das neoliberale System für optimal, hätte es aber gerne etwas nationaler, dadurch unterscheidet sie sich von den anderen bürgerlichen Parteien. Ideologisch stimmen AfD und die bürgerlichen Parteien darin überein, fundamentalistisch antikommunistisch zu sein.
Wie hält es nun Die Linke mit dem Antikommunismus? Wir wissen, dass der Antikommunismus sich nicht nur gegen Kommunisten richtet, sondern gegen alle fortschrittlichen Bewegungen. Die Frage ist: Hat Die Linke es versäumt, sich mit unterschiedlichen Spielarten des Antikommunismus auseinanderzusetzen? Wie verhält es sich mit der Forderung nach Distanzierung von der (antikapitalistischen) DDR? Was kann Die Linke der ideologischen Beeinflussung der neoliberalen Medien und Thinktanks entgegensetzen? Die Frage am Anfang war: Ist Die Linke mitverantwortlich am Erfolg der AfD? Die Frage muss aber sein: Wem nützt es? Die Linke ist verantwortlich für ihr eigenes miserables Wahlergebnis, aus Fehlern lernen heißt in dem Fall: die ideologische Arbeit verbessern. Die Systemfrage stellen – zurück zu Marx –, Schluss mit dem Flagellantentum.