Aus: Ausgabe vom 18.02.2017, Seite 7 / Titel

Rüsten gegen Russen

NATO-Verteidigungsminister beschließen weitere Aufstockung in Osteuropa. Einfluss der Bundeswehr wächst

Von Jörg Kronauer
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Kriegsbereit: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite empfangen ein Bundeswehr-Bataillon in Rukla (7.2.2017)

Die NATO baut ihre Positionen rings um Russland weiter aus. Das haben die Verteidigungsminister des Kriegsbündnisses am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche auf ihrem ersten Treffen nach dem Machtwechsel in Washington bekräftigt. Die Minister ließen sich zunächst über den Stand der Stationierung von vier Bataillonen in den baltischen Staaten und Polen Bericht erstatten; die Truppen, darunter nach Litauen entsandte Einheiten der Bundeswehr, sollen spätestens ab Juni einsatzbereit sein. Darüber hinaus beschlossen die Verteidigungsminister, die NATO-Präsenz am Schwarzen Meer weiter zu stärken. Dort sollen mehr Seemanöver durchgeführt und auf diese Weise der Druck auf Russland von Südwesten her erhöht werden. Die Nachrichtenagentur AFP zitierte einen NATO-Funktionär mit der Aussage, die verstärkte Präsenz im und am Schwarzen Meer diene nicht zuletzt dazu, russische Militärstellungen auszuspionieren, etwa die in der Region stationierten Boden-Luft-Raketen. ­NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg traf am Donnerstag zudem den Verteidigungsminister Georgiens, Levan Izoria, um den Ausbau der Kooperation dessen Landes mit dem Kriegsbündnis zu besprechen. Drei der sechs Schwarzmeer-Anrainer – Rumänien, Bulgarien und die Türkei – sind Mitglieder des Kriegsbündnisses, zwei – die Ukraine und Georgien – nähern sich ihr an.

Zusätzlich zum Ausbau der NATO-Positionen in Ost- und Südosteuropa hat die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen neue Bundeswehr-Aktivitäten zur Vernetzung der Streitkräfte in Europa angekündigt. Modell ist die deutsch-niederländische Militärkooperation, bei der in den letzten dreieinhalb Jahren zwei Drittel der niederländischen Heeresverbände deutschem Kommando unterstellt wurden – um die knappen militärischen Kräfte zu bündeln, heißt es offiziell. Nun hat von der Leyen ähnliche Vereinbarungen mit ihren Amtskollegen aus Rumänien und Tschechien unterzeichnet, wonach die 81. Mechanisierte Brigade der rumänischen Streitkräfte der deutschen Division Schnelle Kräfte (DSK) zugeordnet und die 4. Schnelle Eingreifbrigade der tschechischen Armee an die 10. Panzerdivision der Bundeswehr in Veitshöchheim angeschlossen werden soll. Nach diesem Modell werde man »bis zu drei gemeinsam ausgestattete und trainierte, damit tief integrierte Divisionen« in Europa aufbauen, kündigte von der Leyen in der Süddeutschen Zeitung an. Faktisch erhält die Bundeswehr damit nicht nur personelle Verstärkung, sondern auch direkte Kontrolle über einen wachsenden Anteil der europäischen Streitkräfte. Beobachter sprechen vom »Wurzelwerk einer europäischen Armee«, die im Auftrag der NATO, aber jederzeit auch der EU operieren kann.

Aufmerksamkeit erregt hat auf dem Brüsseler Treffen die Forderung von US-Verteidigungsminister James Mattis, die europäischen Bündnismitglieder müssten jetzt definitiv ihre Militärhaushalte auf den NATO-Standardbetrag von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Dies hat mehrere deutsche Sozialdemokraten zu wahlkämpferischem Protest veranlasst; dabei hat die Große Koalition einen entsprechenden Beschluss längst selbst gefällt: Schon im vergangenen Juni hatte Kanzlerin Angela Merkel angekündigt, die Regierung werde den deutschen Verteidigungsetat demjenigen der Vereinigten Staaten annähern. Für 2017 ist bereits eine Acht-Prozent-Steigerung eingeplant. Auch für die EU hat Berlin bereits im Sommer eine massive Militarisierungswelle angestoßen. Mattis' lautstarke Forderung hilft Berlin allerdings, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, man wolle ja gar nicht so wirklich aufrüsten, aber könne halt nicht anders.

Last but not least haben die ­NATO-Verteidigungsminister die Cyberkooperation mit Finnland, das kein Mitglied des Kriegsbündnisses ist, gestärkt und den Ausbau der NATO-Südflanke beschlossen. Die Zusammenarbeit mit Finnland ist von besonderem Interesse, weil das Land zwar theoretisch neutral ist, sich aber faktisch – wie jetzt in Sachen Cyberkrieg – immer enger in die antirussische Formierung des Westens einbinden lässt. Im Süden wird die NATO am Joint Force Command (JFC) in Neapel einen sogenannten Hub einrichten, der vor allem Informationen sammeln sowie koordinatorische Aufgaben rings um das Mittelmeer erfüllen soll. Damit trägt das Kriegsbündnis Forderungen seiner südeuropäischen Mitgliedstaaten Rechnung, deren expansive Interessen nicht im Osten, sondern in (Nord-)Afrika und im Nahen und Mittleren Osten liegen. Ein erstes Projekt für den neuen Hub könnte das Training libyscher Soldaten werden. Eine entsprechende Bitte der auf westlichen Druck eingesetzten Übergangsregierung in Tripolis, deren Einfluss kaum über den Hafen der libyschen Hauptstadt hinausreicht, ist jedenfalls während des Treffens der Verteidigungsminister in Brüssel eingetroffen.

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