Aus: Ausgabe vom 16.02.2017, Seite 1 / Titel

CETA kommt, Schulz ist schuld

EU-Parlament winkt Handelspakt durch. Designierter SPD-Kanzlerkandidat trägt Mitverantwortung für den Ausverkauf demokratischer Standards

Von Simon Zeise
SPD_Gremiensitzung_52485949.jpg

Der Sozialdemokrat Martin Schulz will Kanzler werden. Vorher hat der langjährige Präsident des Europaparlaments in Brüssel noch ein Kuckucksei hinterlassen. Das Handelsabkommen ­CETA zwischen Kanada und der EU wurde am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet. 408 Abgeordnete, vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten, stimmten zu. 254 Parlamentarier votierten mit Nein, 33 Abgeordnete enthielten sich.

Vor dem Parlament protestierten etwa 100 Demonstranten gegen den Ausverkauf demokratischer Standards und öffentlichen Eigentums. »Die Mehrheit im EU-Parlament hat es versäumt, aus der breiten öffentlichen Kritik an CETA die notwendige Konsequenz zu ziehen«, erklärte ATTAC-Sprecher Roland Süß am Mittwoch. Es wäre an der Zeit gewesen, einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik einzuleiten. Statt dessen würden durch CETA Regeln festgeschrieben, die die Globalisierung weiterhin im alleinigen Interesse internationaler Konzerne regelten. »Einen wirksamen Schutz von Arbeits-, Sozial-, und Umweltrechten wird es mit CETA nicht geben.«

Gegen das CETA-Abkommen war es in den vergangenen Jahren zu Massenprotesten gekommen, wie es sie seit zehn Jahren nicht mehr gegeben hat. Im Oktober 2015 waren in Berlin 250.000 Menschen gegen die drohende Konzernherrschaft auf die Straße gegangen, im September 2016 beteiligten sich bundesweit sogar 320.000 Gegner des undemokratischen Vertragswerks. Mehr als drei Millionen Unterschriften für ein europäisches Volksbegehren wurden gesammelt und im Oktober 2015 dem damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz übergeben.

Auch in Bayern war ein Volksbegehren gegen CETA initiiert worden. Die erforderliche Zahl der Unterschriften wurde mit 30.000 Unterzeichnern sogar übertroffen. Kein Grund für die Landesregierung, das Begehren zuzulassen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Bürgerbefragung seien nicht gegeben, entschied am Mittwoch der Verfassungsgerichtshof in München. Zuvor hatte das bayerische Innenministerium die Zulassung des Volksbegehrens bereits abgelehnt. Mit der Begründung, die Ratifizierung von CETA durch die Bundesrepublik würde keine Gesetzgebungsrechte der Bundesländer auf die EU übertragen.

Welche Verantwortung trägt der neue Heilsbringer der Sozialdemokratie? Der Parlamentarier im EU-Parlament Fabio De Masi (Die Linke) und sein Mitarbeiter Constantin Braun erinnerten in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag: »Martin Schulz hat sich stets positiv auf die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) bezogen.« Eine anstehende Resolution im EU-Parlament habe Schulz im Juli 2015 kurzerhand verschieben lassen, weil Teile der sozialdemokratischen Fraktion nicht zustimmen wollten und damit das Abkommen zu platzen drohte. Auch als die Regionalregierung der Wallonie in Belgien im Oktober 2016 zunächst die Unterschrift unter CETA verweigerte, sei es Schulz gewesen, der Druck auf den wallonischen Regierungschef ausübte.

Endgültig in Kraft treten kann das Abkommen erst, nachdem es in den nationalen Parlamenten der 28 EU-Mitgliedstaaten abgestimmt wurde. Die Bourgeoisie holt noch diese Woche zur Charmeoffensive aus. Am heutigen Donnerstag will der liberale kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau vor dem EU-Parlament in Strasbourg sprechen, am Freitag wird er in Berlin erwartet.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche: