Aus: Ausgabe vom 08.02.2017, Seite 7 / Ausland

Der letzte Marsch der FARC

Kolumbiens Guerilla beginnt mit ihrer Entwaffnung. Regierungsseite hält im Friedensprozess gemachte Zusagen nicht ein

Von Jan Schwab
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Hoffnung auf ein Leben in Frieden: Guerilleros der FARC beim Volleyballspiel in der Nähe von El Diamante am 19. September 2016

Tausende Mitglieder der marxistischen Guerilla »Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksstreitkräfte« (FARC-EP) treten seit Ende des vergangenen Monats ihre letzten Märsche als militärische Einheiten in die sogenannten Normalisierungszonen an. Mehr als 6.000 Kämpfer sind seit letzter Woche mit verschiedenen Verkehrsmitteln auf dem Weg in die 23 vereinbarten Friedenszonen im ganzen Land.

Laut den mit der Regierung Santos getroffenen Regelungen sollen die Zonen nicht nur als Orte der Waffenabgabe, sondern auch als Eingliederungspunkte ins zivile Leben fungieren. So waren unter anderem auch Aus- und Weiterbildungsprogramme für Exguerilleros Teil der Vereinbarung. Entsprechend war die Präsenz staatlicher Beamter und von Hilfskräften sowie die Abwesenheit der offiziellen Streitkräfte in den Zonen vereinbart. Da die Kämpfer sich zumindest in einigen dieser Zonen ein halbes Jahr aufhalten, sollten diese darüber hinaus über eine ausgebaute Infrastruktur haben. Außerdem sollten Strom, Wasser und Nahrungsmittel zur Verfügung gestellt und medizinische Versorgung organisiert werden.

Doch die derzeitige Situation entspricht den Vereinbarungen in keiner Weise. Ursprünglich sollte die Gue­rilla sich bereits Ende Dezember in die Normalisierungszonen begeben. Dieses Vorhaben scheiterte, da absehbar war, dass die Gebiete zum vereinbarten Zeitpunkt nicht über eine geeignete Infrastruktur verfügen würden. Comandantes der Guerilla schildern nun, auch nach der Verschiebung um einen Monat, dass in etlichen Zonen nicht einmal eine grundlegende Versorgung oder Infrastruktur garantiert sei und mitunter seitens der Regierung keinerlei Vorbereitungen getroffen worden seien. In einigen Zonen seien die Regierungsrepräsentanten nicht einmal präsent.

Angesichts dessen ergreift die Guerilla nun die Initiative – mit dem eigenhändigen Aufbau der Infrastruktur vor Ort. Teilweise geschieht dies auch mit Hilfe der lokalen Bevölkerung, die den Friedensprozess unterstützt. »Trotz mangelhafter Bedingungen in den Friedenszonen gilt unser Engagement Kolumbien. Lasst uns alle eine Zukunft in Würde und Frieden schaffen«, kommentierte Timoleón Jiménez alias Timochenko, der derzeitige Anführer der Guerilla, am 2. Februar über den Nachrichtendienst Twitter die Situation . »Die Guerilla ist bereit zu arbeiten, um die Rückstände in den Friedenszonen zu lösen«, so Iván Márquez, ein weiterer führender Comandante, am 5. Februar per Twitter.

Die Tatsache, dass die Regierung offensichtlich nicht den Vereinbarungen nachkommt, die mit der Guerilla getroffen wurden, verweist auf einige grundlegende Probleme des Friedensprozesses. So spricht Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos zwar öffentlich vom Frieden, bereitet sich aber gleichzeitig auf verschärfte sozia­le Auseinandersetzungen in der Zeit nach dem Abschluss des Friedensprozesses vor. Ende Dezember erst schaffte der Friedensnobelpreisträger mit der Etablierung von offiziellen Gesprächen über eine engere Kooperation mit der NATO die Grundlage für einen möglichen Beitritt seines Landes zum westlichen Kriegsbündnis.

Gleichzeitig ermöglicht ein neu erlassener Polizeikodex erweiterte Eingriffe in die Privatsphäre und Einschränkungen des Demonstrationsrechts – so werden die Repressionsapparate gestärkt. Die gefürchteten Aufstandsbekämpfungseinheiten Esmad, gegen die aufgrund von Mord in mehr als einem Dutzend Fällen ermittelt wird, werden in Zukunft noch besser ausgerüstet und weiterhin gegen Demonstranten eingesetzt werden.

Demgegenüber warten zentrale Vereinbarungen, die im Friedensvertrag zwischen FARC und Regierung getroffen wurden, nach wie vor auf ihre Umsetzung. Im Kampf gegen den rechten Paramilitarismus, dessen Kämpfer weiterhin Morde begehen, zeigt sich die Regierungsseite beispielsweise zurückhaltend. »Jeder Mord schmerzt uns. Wir arbeiten mit der Staatsanwaltschaft und den öffentlichen Gewalten am Schutz von sozialen Aktivisten und der Aufklärung von Straftaten«, mimte Santos in einer Twitter-Nachricht vom 4. Februar Betroffenheit.

Bereits jetzt jedoch berichten Menschenrechtsbeobachter, dass Paramilitärs im ganzen Land verlassene Stellungen und Gebiete der FARC einnehmen – ohne von den Streitkräften behelligt zu werden. Sollte Santos sich nicht an die Bekämpfung des Paramilitarismus heranwagen, droht ein Massaker an demobilisierten Guerilleros.

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