Watschn für Demokratie

Österreichs Innenminister will Demonstrationsrecht einschränken, wenn Kapitalinteressen bedroht werden – Unternehmer und Rechte jubeln

Von Michael Wögerer, Wien

Der Zeitpunkt war bewusst gewählt: Einen Tag vor der antifaschistischen Demonstration gegen den rechtsextremen »Akademikerball« in Wien lässt Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka von der konservativen Volkspartei (ÖVP) mit Plänen zur Einschränkung des Versammlungsrechts aufhorchen. Wie die Tageszeitung Die Presse am Donnerstag berichtete, sollen Demonstrationen künftig verboten werden können, wenn Geschäfte dadurch ihren Profit gefährdet sehen. Des weiteren so...

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