Aus: Ausgabe vom 19.01.2017, Seite 6 / Ausland

Zwei Helden

Ihre Geschichte unterscheidet sich, doch sie haben viel gemeinsam: Oscar López Rivera und Chelsea Manning

Von Jürgen Heiser
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»Whistleblower sind Helden«: Demonstration am 4. Juli 2013 in Santa Monica

Den wohl letzten Gnadenakt des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama machten die meisten deutschen Medien ausschließlich an der Person der Whistleblowerin Chelsea Manning fest. Dabei gab es mit dem puertoricanischen Unabhängigkeitskämpfer Oscar López Rivera einen weiteren politischen Gefangenen, der ebenfalls in vier Monaten freigelassen werden soll. Der heute 74jährige war von einem US-Gericht 1981 wegen »Verschwörung zum Umsturz« zu 55 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Strafe wurde später wegen eines angeblich geplanten Fluchtversuchs auf 70 Jahre erhöht.

2013 war López auf der 18. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin mit einem Beitrag vertreten. Darin geißelte er den Status seines karibischen Heimatlandes als letzte US-Kolonie und erläuterte die Ziele der Unabhängigkeitsbewegung. López konnte diesen Beitrag nicht selbst halten, da er sich schon damals 32 Jahre in US-Haft befand, zwölf davon in Total­isolation.

Der Freiheitskämpfer ist weder in der BRD noch im übrigen Europa ein Unbekannter, wie sein Ausblenden aus der Berichterstattung der Mainstreammedien suggeriert. Die Forderung, Obama möge ihn endlich freilassen, unterstützten auch hier in den letzten Jahren Tausende durch Unterzeichnung international verbreiteter Petitionen. Sie schlossen sich damit der in Puerto Rico, Lateinamerika und den USA stark angewachsenen Solidaritätsbewegung an. Dort war seine Begnadigung das zentrale Thema. »Oscar kommt frei!« titelte am gestrigen Mittwoch die puertoricanische Wochenzeitung Claridad und vermeldete »große Gefühlsausbrüche von Tausenden in Puerto Rico, weil Oscar endlich nach Hause kommt!«

Mit der Begnadigung der Exsoldatin Chelsea Manning hat US-Präsident Barack Obama nicht nur das Unrecht des Urteils von 35 Jahren gemildert und die Strafe auf sieben Jahre reduziert. Obama hat auch eine Scharte ausgewetzt, die ihn ganz persönlich betraf. Im Frühjahr 2011 waren nämlich Vorwürfe gegen ihn laut geworden, Manning lange vor dem Prozess vorverurteilt zu haben, als er vor seiner zweiten Amtszeit als Präsident auf einer Gala behauptete, Manning habe »das Gesetz gebrochen«. Anwalt Kevin Zeese vom Solidaritätsnetzwerk warf damals die Frage auf, wie ein Gericht Manning jetzt noch freisprechen könne, wenn er für den Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte schon als überführt gelte.

Obama ging wie kein anderer Machthaber im Weißen Haus vor ihm gegen Whistleblower vor. Die skrupellose Verfolgung richtete sich auch gegen Manning, seit die Analystin der US-Armee im Mai 2010 in Irak wegen »Spionage« verhaftet worden war – damals noch in ihrer inzwischen abgelegten Geschlechtsidentität als Obergefreiter Bradley Manning.

Ihre Verhaftung war Folge des von der Enthüllungsplattform Wikileaks am 5. April 2010 veröffentlichten Videos »Kollateraler Mord«. Das darin dokumentierte US-Kriegsverbrechen an zivilen Opfern in Bagdad brachte US-Regierung und Pentagon in große Erklärungsnot und löste die interne Fahndung aus, die Manning ins Fadenkreuz nahm. Am Ende umfasste der ihr vorgeworfene »größte Geheimnisverrat in der US-Militärgeschichte« rund 700.000 Geheimdokumente des Militärs aus den Kriegen in Afghanistan und Irak sowie interne Depeschen des Außenministeriums von Hillary Clinton, die Manning zur Veröffentlichung an Wikileaks weitergegeben haben soll.

Nach Isolationshaft sowie permanenten Schikanen, die auch unter den nach internationalen Protesten gelockerten Haftbedingungen fortgesetzt wurden, war die als Abschreckung gedachte hohe Strafe kaum noch eine Überraschung. Manning sollte für den »Verrat« leiden. Außerdem sollte sie dafür büßen, dass sie sich nicht zur Kronzeugin gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange machen lassen wollte. Das setzte sich fort in der Weigerung des Pentagon, Mannings Wunsch nach einer Geschlechtsumwandlung durch medizinische Behandlung zu unterstützen. Nach zwei Selbstmordversuchen kann die heute 29jährige Chelsea Manning nun darauf hoffen, unterstützt von Familie und Solidaritätsbewegung bald in Freiheit als politisch engagierte Frau ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

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Freiheit für Chelsea Manning Zivilcourage in Uniform

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