Aus: Ausgabe vom 12.01.2017, Seite 15 / Medien

Mit zweierlei Maß

Ukrainische Regierung ist gegenüber kritischen Journalisten unerbittlich. Für deutsche Politik und Medien ist das kein Thema. Ein Erfahrungsbericht

Von Ulrich Heyden, Moskau
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Darf der das? Ein Bildjournalist fotografiert die Front des ukrainischen Präsidentenpalastes in Kiew

Gerne würde ich weiter aus der Ukraine berichten, wie ich es seit 1992 getan habe. Aber Ende April 2016 wurde mir auf dem Flughafen von Odessa mitgeteilt, gegen mich sei ein fünfjähriges Einreiseverbot verhängt worden. Meinem Berliner Kollegen Saadi Isakow passierte dort fast zeitgleich dasselbe. In Deutschland berichtete außer einigen alternativen Medien niemand über den Vorfall. Hätte man uns aus Moskau abgeschoben, wäre das für die deutschen Medien ein großes Thema gewesen.

Wir waren auf Einladung der »Mütter von Odessa« angereist, die uns zum Gedenken an das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 eingeladen hatten. Damals waren mindestens 42 Menschen an Rauchvergiftung, an den Folgen von Knüppelschlägen oder beim Sprung aus dem Fenster gestorben. Ein rechter Mob hatte das Gebäude in Brand gesetzt. Die Ermittlungen laufen angeblich, die Täter wurden bis heute nicht belangt.

Als ich am Abend des 30. April 2016 mit einer aus Prag kommenden Maschine in Odessa landete, erklärte mir ein Grenzbeamter, es gebe eine Anweisung des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, mich nicht einreisen zu lassen. Ich verbrachte die Nacht in der Transitzone des Flughafens. Am nächsten Morgen brachte mich der Beamte zu einer Maschine der Czech-Airlines, mit der ich wieder nach Prag fliegen sollte. Erst an der Gangway gab er mir meinen deutschen Pass zurück. Darin fand ich in fettem Rot den Stempelaufdruck »Einreiseverbot in die Ukraine«. Handschriftlich war hinzugefügt worden: »bis zum 26. April 2021«.

Einige Tage nach unserer Ausweisung wurde es für die ukrainische Regierung dann doch noch etwas ungemütlich. Am 11. Mai 2016 berichteten internationale Medien über die von einem Berater des ukrainischen Innenministers initiierte Website »Mirotworez« (Friedensstifter), auf der 4.500 Namen und Adressen von Journalisten verzeichnet sind, die angeblich die Separatisten in der international nicht anerkannten »Volksrepublik Donezk« unterstützen und über die russische Grenze dorthin reisen. Den Datensatz habe Mirotworez aus einem Computer in Donezk gezogen, wo sich die Journalisten aus aller Welt, darunter auch Vertreter zahlreicher bekannter Medien, als Berichterstatter akkreditiert hatten.

Daraufhin platzte plötzlich auch einem altgedienten deutschen Moskau-Korrespondenten der Kragen: Christian Neef vom Spiegel schrieb in der Onlineausgabe des Magazins, die Mirotworez-Liste sei »eine riesengroße Dummheit«. Wenige Tage zuvor hatte der Moskau-Korrespondent von Spiegel online, Benjamin Bidder, das Einreiseverbot gegen mich noch via Facebook gerechtfertigt: »Wie wohl Russland auf Verletzungen seiner Grenze reagieren würde?« fragte Bidder und signalisierte damit Verständnis für Ausweisung und Einreiseverbot.

Tatsächlich hatte ich in den drei Jahren zuvor von Russland aus einmal die Krim und mehrere Male die Ostukraine besucht. In Kiew sieht man das nicht gern. Die Regierung möchte, dass man die »okkupierten Gebiete« von der Hauptstadt aus besucht. Warum ich mich an diese Regel nicht gehalten habe? Weil ich nach der Veröffentlichung meines Films »Lauffeuer« über den Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus von Odessa schlicht Angst hatte, in die Zentralukraine zu fahren. Bekannte in Odessa und Kiew hatten mich gewarnt, dass es nach meinem Film zu Racheaktionen von Ultranationalisten kommen könne.

Die von mir zusammen mit Marco Benson und dem Berliner Videokollektiv Leftvision gedrehte Dokumentation hatte im Februar 2015 in Berlin Premiere und ist jetzt im Internet in vier Sprachen zu sehen. Es war lange der einzige deutschsprachige Film zu den Angriffen auf das Gebäude. Die deutsche Fassung wurde 35.000mal aufgerufen, die russischsprachige bekam 115.000 Klicks. In Deutschland hat außer jW (20.2.2015), dem Neuen Deutschland, Telepolis und einem alternativen Radiosender kein Medium über den Film berichtet. In Russland dagegen veröffentlichten große Zeitungen wie Argumenty i Fakty, Moskowskij Komsomolez und Komsomolskaja Prawda ganzseitige Interviews mit mir. Dass ein Deutscher das Thema Odessa aufgegriffen hatte, rührte die Russen, denn der Brand im Gewerkschaftshaus erinnerte sie an das Massaker im weißrussischen Chatyn, als deutsche Soldaten und ukrainische Hilfspolizisten Dorfbewohner in Scheunen sperrten und diese ansteckten – als Rache für Angriffe weißrussischer Partisanen auf die deutsche Wehrmacht.

Wäre ich, wie von Kiew vorgeschrieben, über die Hauptstadt in die Ostukraine eingereist, hätte ich mit einem Bus die sogenannte Kontaktlinie passieren müssen, welche die Zentralukraine von der »Volksrepublik Donezk« trennt. Ich hatte jedoch Zweifel, ob mich die ukrainischen Nationalgardisten dort korrekt behandeln würden. Denn am 13. Januar 2015 war nahe des Kontrollpunktes Wolnowacha ein Reisebus beschossen worden. Zwölf Passagiere wurden dabei getötet, 18 verletzt. Donezk und Kiew gaben sich für den Vorfall gegenseitig die Schuld.

Dass die Abschiebung zweier deutscher Journalisten aus Odessa in der Bundesrepublik doch noch an prominenter Stelle zur Sprache kam, ist dem Linke-Politiker Andrej Hunko zu verdanken. Am 11. Mai 2016 waren sie und das Einreiseverbot Thema einer Fragestunde im Bundestag. Hunko fragte Staatssekretärin Maria Böhmer (CDU), »welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Einreiseverboten der Ukraine gegen gelistete Personen vorliegen« und nannte die Namen Isakow und Heyden. Ihre Antwort las Böhmer vom Blatt ab. Man habe am 6. Mai in Kiew zum Fall »Saadi Isakow und andere« nachgefragt, aber noch keine Antwort erhalten. Auf die Frage, ob es sich bei den Einreiseverboten gegen uns um eine Unterdrückung kritischer Berichterstattung handele, ging die Beamtin nicht ein, weiteren Fragen wich sie aus.

Anfang August bekam ich eine ­E-Mail aus dem Bundesaußenministerium. Die damalige Sprecherin von Ressortchef Frank-Walter Steinmeier, Sawsan Chebli, schrieb, die deutsche Botschaft in Kiew habe sich »nach der Grundlage der gegen Sie ausgesprochenen Einreiseverweigerung« erkundigt. Die »Rückweisung« sei damit begründet worden, dass ich im Juni 2015 über die nicht von der Ukraine »kontrollierte russisch-ukrainische Grenze in die besetzten Gebiete des Donezker Oblast eingereist« sei. Dies stelle einen Verstoß gegen ukrainische Gesetze dar. Bis heute hat sich das Auswärtige Amt jeder eigenen Bewertung der Einreisesperren enthalten, geschweige denn dagegen protestiert.

http://lauffeuer-film.de

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