Aus: Ausgabe vom 10.01.2017, Seite 1 / Titel

Marschrichtung Diktatur

Türkei: Parlament debattiert über geplantes Präsidialregime. Übergriffe auf Demonstranten

Von Michael Streitberg
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Ankara am Montag: Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei gehen vor dem Parlament gegen Demonstranten vor

Polizeisperren, Tränengas und Wasserwerfer: Der martialische Aufmarsch der Staatsmacht vor dem türkischen Parlament lieferte am Montag einen Vorgeschmack auf jenen neuen Staat, über dessen Aufbau im Plenarsaal debattiert wurde. Während drinnen die Abgeordneten debattierten, wurden laut Agenturangaben mehrere Demonstranten, die gegen die vom Regierungslager geplante Verfassungsänderung protestierten, von Beamten verletzt.

Bei dem Staat, der Erdogan vorschwebt, handelt es sich um eine Präsidialdiktatur unter seiner Führung. Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung, der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der mit ihr verbündeten faschistischen MHP ins Plenum eingebracht wurde, umfasst 18 Artikel. Sie sehen unter anderem vor, dass die Leitung der Regierung auf den Präsidenten übertragen wird, der bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden. Künftig soll der Präsident die Minister auswählen und die Regierungsarbeit leiten. Auf die Zustimmung des Parlaments soll er bei der Bildung seiner Regierung nicht angewiesen sein, vielmehr soll er das Recht erhalten, das Parlament jederzeit aufzulösen. Zudem soll der Präsident die Justiz direkt kontrollieren und künftig die Mehrzahl der Richter des Verfassungsgerichts ernennen können. Über das Vorhaben will die Regierung am 2. April eine Volksabstimmung abhalten. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen dann nach der nächsten Wahl im Jahr 2019.

Nach Meinung der Opposition wird damit endgültig der Weg in eine diktatorische Einmannherrschaft geebnet. Offiziell rechtfertigt die Regierung ihr Vorhaben unter anderem damit, dass mit dem Staatsumbau die Bedingung für Stabilität und Sicherheit angesichts terroristischer Bedrohungen geschaffen würde. Der Abgeordnete der kemalistischen Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, erklärte hingegen, mit den Plänen würde »dem Palast« die Macht zurückgegeben, die dem osmanischen Sultan vor hundert Jahren durch die konstitutionellen Reformen genommen worden war.

Eine Stellungnahme des derzeitigen Ministerpräsidenten Binali Yildirim macht aus den Allmachtsphantasien der AKP keinen Hehl: »Das Präsidialsystem lehnt sich an das Prinzip: Ein Land, eine Nation, eine Fahne, ein Staat«, erklärte er. Freilich kann schon heute keine Rede von demokratischen Zuständen in der Türkei mehr sein: Ein Ausnahmezustand in Permanenz, andauernde Massenverhaftungen von Oppositionellen, politische Unterdrückung, Zeitungsverbote und der staatliche Feldzug gegen die kurdische Bevölkerung sprechen eine deutliche Sprache.

Während der Parlamentsdebatte verlas der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsfraktion der linken und prokurdischen Partei HDP, Ahmet Yildirim, eine Stellungnahme des inhaftierten Kovorsitzenden Selahattin Demirtas. Dieser war ebenso wie seine Vorstandskollegin Figen Yüksekdag und neun weitere HDP-Parlamentarier am 3. November wegen »Terrorpropaganda« ins Gefängnis geworfen worden. »Angesichts der Tatsache, dass sich elf Parlamentsmitglieder rechtswidrig in ›politischer Geiselhaft‹ befinden und ihres Rechts, in der Frage des Verfassungszusatzes ihre Stimme abzugeben, beraubt sind, verstoßen die Debatte und die Abstimmung gegen das Gesetz.«, heißt es in dem von der kurdischen Nachrichtenagentur Firat dokumentierten Text.

Demirtas ist auch als Redner zur XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt eingeladen, die am 14. Januar in Berlin stattfindet.

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