Aus: Ausgabe vom 09.01.2017, Seite 1 / Titel

Kriegsmaschine rollt

Truppenaufmarsch an NATO-Ostgrenze – BRD ist Drehkreuz für US-Aggression gegen Russland. Friedensaktivisten protestieren

Von Sönke Hundt, Bremen
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Ausrüstung für die »Iron Brigade«: Panzerhaubitzen des Typs M 109 der US-Army wurden am Sonnabend in Bremerhaven entladen

Der US-Aufmarsch gen Osten ist in vollem Gange, und die BRD ist das Drehkreuz für diese Kriegsmaschinerie. Bundeswehr und private Unternehmen agieren als willige Vollstrecker der Aggression gegen Russland. Doch es gibt auch Widerspruch: Auf ihrem Weg werden die Militärs von protestierenden Friedensaktivisten erwartet.

Bereits am Mittwoch hatte der erste Frachter »Resolve« (Entschlossenheit) und am Freitag der zweite mit dem Namen »Endurance« (Ausdauer) im Bremerhavener Kaiserhafen angelegt. Am Sonntag kam der dritte an. 2.500 »Ladungsstücke«, darunter 446 Kettenfahrzeuge einschließlich Kampfpanzern und 907 Radfahrzeuge, werden entladen und in den kommenden Tagen nach Polen und von dort weiter nach Litauen, Estland und Lettland transportiert. Dafür sind unter anderem 900 Bahnwaggons im Einsatz, die aneinandergereiht rund 15 Kilometer lang wären. »Bis zum 16. Januar werden täglich drei Züge mit Militärgerät rollen«, sagte ein Sprecher des Landeskommandos Brandenburg der Bundeswehr laut NDR. Außerdem sind etliche Konvois auf den Straßen unterwegs. Es ist die Ausrüstung für 4.000 Soldaten der in Colorado stationierten 3. Kampfbrigade der 4. US-Infanteriedivision (»Iron Brigade«). Sie lassen künftig an der NATO-Ostgrenze gegenüber Russland provokativ die Muskeln spielen. Eine Vorhut ist bereits am Sonnabend angekommen, rund 250 US-Soldaten landeten im polnischen Wroclaw, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete.

Die gesamte Operation »Atlantic Resolve« läuft offiziell unter der Verantwortung des US-Militärs. Aber die Streitkräftebasis der Bundeswehr ist für die gesamte Logistik verantwortlich. Und das Löschen der Frachter übernimmt die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG), die dieses Geschäft schon seit 1945 für die US-Army betreibt. Mit sichtlichem Stolz verkündete deren Sprecher im Regionalfernsehen: »Alle Panzer werden mit eigenen Fahrern entladen.«

Gegen den größten NATO-Aufmarsch seit Ende des Kalten Krieges hatte in Bremerhaven ein breites Bündnis – darunter das Bremer Friedensforum, die Partei Die Linke, die DKP Bremen, der Kurdische Gemeinschaftsverein – am Sonnabend zur Demonstration am Liegeplatz der Panzerfrachter aufgerufen. Etwa 400 Menschen kamen zum Hafen. Sebastian Rave, Mitglied des Landesvorstandes der Linkspartei Bremen, erklärte: »Wir trotzen hier der Kälte, weil wir keinen neuen Krieg haben wollen.« Wie schon während der Proteste im Jahr 1983 zu Zeiten des NATO-Doppelbeschlusses müsse auch heute klar sein: »Bremerhaven ist kein ruhiger Hafen für das Militär!«

Tobias Pflüger vom Linke-Bundesvorstand ging auf die Verantwortung der Bundeswehr und der BRD-Regierung ein. Sie würden sich aktiv an der Kriegsvorbereitung beteiligen. Die Ansage, die US-amerikanische Panzer­brigade solle nach neun Monaten wieder ausgetauscht werden, sei nichts als »Trickserei«, deren Verlegung in Wahrheit ein Bruch des NATO-Russland-Abkommens. Das sollte die Stationierung von Militär des Paktes in Osteuropa ausschließen. Auf Donald Trump wollte Tobias Pflüger lieber keine Hoffnungen setzen. »Ich rechne damit, dass der nächste US-amerikanische Präsident diesen Aufrüstungskurs nicht nur fortsetzen, sondern vermutlich sogar eskalieren wird.«

Anfang dieser Woche sollen weitere Proteste gegen die Militärtransporte stattfinden. So sei etwa geplant, am Montag gegen 18 Uhr am Truppenübungsplatz Lehnin im Landkreis Potsdam-Mittelmark, auf der Straße zwischen Emstal und Busendorf, zu demonstrieren, war von Aktivisten zu erfahren.

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