Aus: Ausgabe vom 07.01.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

»Klassenkampf im Frieden führen«

Opfer, Geschlechtergerechtigkeit und Umweltschutz spielen eine wichtige Rolle im Friedensprozess in Kolumbien. Gespräch mit Enrique Santiago

Interview: Carmela Negrete und Ana Barrena Lertxundi
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Zeichentrick statt Dschungelkrieg: Mitglieder der FARC während ihrer Guerillakonferenz im September 2016 in El Diamante

Sie haben die FARC während des Friedensprozesses juristisch beraten. Wie wurden Sie der Rechtsanwalt der Guerilla?

Ich arbeite gewöhnlich auf völkerrechtlicher Ebene zu den Menschenrechten. 1991 habe ich begonnen, mich in Kolumbien an Programmen zur Verteidigung der Menschenrechte und zur Betreuung von Vertriebenen zu beteiligen. In Spanien war ich zudem sieben Jahre lang Generalsekretär der Kommission für Flüchtlingshilfe, aus dieser Zeit kenne ich die Probleme der in Spanien lebenden Exilierten, von denen viele Kolumbianer sind. Als der Friedensprozess begann, baten die FARC eine Reihe von Einrichtungen, denen sie vertrauten, um juristische Beratung, insbesondere zu Fragen des internationalen humanitären Rechts, des internationalen Strafrechts und der Menschenrechte. Ich wurde, zusammen mit anderen, von der Organisation »Kolumbianer für den Frieden« der Senatorin Piedad Córdoba vorgeschlagen. Von den zwei schließlich ausgewählten Juristen war ich einer. Seither bin ich Berater der Friedensdelegation der FARC und dazu von der Regierung Norwegens angestellt worden.

Ende November wurde der Friedensvertrag zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung endgültig unterzeichnet und im Parlament verabschiedet. Wie finden sich die Opfer dieses jahrzehntelangen Konflikts in dem Abkommen wieder?

Der Friedensprozess in Kolumbien ist weltweit der erste, in dem die Opfer eine wichtige Rolle spielen. Die massenhaften Menschenrechtsverletzungen in der Geschichte Kolumbiens haben die FARC dazu gebracht, die direkte Teilnahme der Opfer an den Gesprächen zu fordern, um über die Ursachen des Konflikts zu diskutieren. Die Betroffenen konnten auf Einladung einer Reihe von Institutionen an den Gesprächen teilnehmen, aber sie hatten keine Vertretung als Gruppe. Da wäre sehr viel mehr möglich gewesen. Das gilt auch für die Verhandlungen über die Verteidigung der Rechte der indigenen Minderheiten. Während des gesamten Prozesses hat der Staat einer organisierten Beteiligung der Opfer Widerstand entgegengesetzt.

Es gab auch einen Abschnitt der Verhandlungen, der sich mit Geschlechterfragen befasste. Wie kam es dazu?

Dieses Thema geht auf einen Vorschlag der FARC zurück, den die Regierung akzeptiert hat. Erfreulich ist, dass alle Punkte des Abkommens unter dem Gesichtspunkt der Geschlechtergerechtigkeit überprüft wurden. Nicht nur die Frauenorganisationen, sondern auch die Zusammenschlüsse der LGTB (Lesben, Schwule, Transgender, Bisexuelle; jW) wurden in den Gesprächsprozess einbezogen. Von den sechs Millionen in Folge des Konflikts Vertriebenen in Kolumbien sind 4,5 Millionen Frauen und Mädchen. Die Ehemänner, Väter oder Männer wurden ermordet oder sie haben sich bewaffneten Gruppen angeschlossen. In solchen Kriegssituationen müssen die Frauen eine sehr bedeutende Arbeitslast tragen. Die wichtigsten Kräfte zum Aufbau des Friedens sind die Frauen. In der Praxis hat das Thema allerdings Probleme verursacht. Gegner des Prozesses behaupteten sogar, das Abkommen verpflichte die Bevölkerung zu bestimmten sexuellen Verhaltensweisen.

In welcher Weise werden in dem Abkommen die Rechte der Natur garantiert?

Die FARC sind eine Bauernguerilla, daher haben sie großen Respekt vor der Natur. In den von ihnen kontrollierten Gebieten wird für jeden gefällten Baum ein neuer gepflanzt. Wenn es geschützte Arten gibt, ist die Jagd auf sie verboten. In den Gemeinden wird für Sauberkeit und für das Einsammeln von Abfall geworben. Diese Gebiete verfügen über eine weltweit einmalige Biodiversität. Für sie wird der Frieden Folgen haben, deshalb ist der Prozess mit der Entwicklung eines alternativen Projekts verbunden.

Das Abkommen stützt sich mit Zustimmung der FARC auf die Verteidigung des Privateigentums, auch wenn die Gegner des Vertrags anderes behaupten. Aber es geht darum, dass alle dieses Recht haben, nicht nur die Großgrundbesitzer, sondern auch die Bauern. In Kolumbien wird das Recht der Armen auf Grund und Boden nicht respektiert. Die gewaltsame Besetzung von Ländereien war eine strukturelle Praxis beim Aufbau des Landes.

Die FARC entstanden im Jahr 1964, aber sie sind nur eine Folge dieses Konfliktes. Nun wurde etwas vereinbart, was keine bolschewistische Revolution zur Kollektivierung des Landes ist. Es handelt sich um die selben Inhalte, die schon im Gesetz über die Bodenreform von 1936 standen und damals von der Oligarchie mit einer neuen Gewaltwelle beantwortet wurden.

Die Unproduktivität der kolumbianischen Landwirtschaft ist bemerkenswert. 1980 konnte sich Kolumbien selbst versorgen, aber heute muss es 50 Prozent aller Lebensmittel importieren. Jede Kuh hat zwei Hektar Platz für sich alleine. Das erscheint mir kein vernünftiges System zu sein. Die Bodenreform soll den Zugang zu Grund und Boden garantieren. Zehn Millionen Hektar Land sollen den Opfern und Vertriebenen des Konflikts zur Verfügung gestellt werden. Aber das Abkommen geht davon aus, dass es sehr schwer oder gar unmöglich sein wird, allen Grund und Boden zurückzugeben.

Nach Angaben des Staates haben die geraubten Ländereien ein Ausmaß von sieben Millionen Hektar. Vor fünf Jahren wurde eine Sondergesetzgebung geschaffen, um diese ihren rechtmäßigen Besitzern zurückzugeben, doch bislang wurden nur 30.000 Hektar rückübertragen. Wenn es in dieser Geschwindigkeit weitergeht, würde es Jahrhunderte dauern. In der Zwischenzeit wurden 70 führende Mitglieder der Bauernbewegung, die sich für die Rückgabe der geraubten Ländereien einsetzten, ermordet.

Es ist vorgesehen, einen Fonds einzurichten, aus dem Bauern, die jetzt kein Land besitzen, drei Hektar bekommen sollen. Ein weiteres Ziel ist es, dass die vom Land in die Städte geflüchteten Menschen in ihre angestammten Gebiete zurückkehren. Dazu braucht es aber Fernverkehrsstraßen, um den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten zu erleichtern. Auf diese Weise kann auch der Anbau illegaler Pflanzen unterbunden werden. Außerhalb Kolumbiens herrscht oftmals der Eindruck, dass sich große Anbauflächen in den Händen von Drogenhändlern befinden, aber dem ist nicht so. Zumeist handelt es sich um kleine Produzenten von Kokablättern. Die armen Bauern in den abgeschiedenen Gebieten leben von dem, was sie anbauen, und von der Koka. Sie ist ihr einziges Einkommen.

Konnten die FARC davon überzeugt werden, ihre Ziele in friedlicher Weise mit politischen Mitteln innerhalb des Kapitalismus zu verfolgen?

Nicht innerhalb des Kapitalismus. In einem Umfeld des Friedens kann der politische Kampf sehr viel wirkungsvoller sein, wenn die Freiheit der Parteien garantiert wird. Historisch wurde jedoch immer, eine Alternative, die sich zur etablierten Ordnung entwickelte, mit Waffengewalt zerschlagen. Es geht also darum, im Frieden die Fortsetzung des Klassenkampfes zu sichern. Die FARC haben in all den Jahren ihres Guerillakampfes bewiesen, dass sie nicht besiegt werden können, aber sie sind auch nicht in der Lage, die Macht zu erobern. Schlussendlich könnten sie weiter im Urwald versteckt agieren, aber da die Entscheidungen in den Städten fallen, könnte die Regierung weiter über die Mehrheit der Kolumbianer herrschen.

Kann sich ein Verbrechen wie die Ausrottung der Unión Patriótica wiederholen?

Die Unión Patriótica entstand als Ergebnis des Friedensprozesses der 80er Jahren zwischen dem Staat und den FARC. Das Abkommen von Casaverde führte zur Gründung dieser politischen Kraft, die ihre Arbeit mit sehr guten Chancen aufnahm. Ihre gewählten Bürgermeister und Abgeordneten wurden jedoch von den Paramilitärs und durch den Staat ermordet. Diese Morde wurden nicht verfolgt und der Staat hat seine direkte Verantwortung für die Verbrechen nicht zugegeben. Als Konsequenz sind in dem Friedensvertrag nun die Bodenreform und das Ende des Paramilitarismus festgeschrieben worden. Die politische Oligarchie konnte bislang absolut straffrei agieren. Es ist durchaus möglich, dass nach ihrer Entwaffnung Guerilleros ermordet werden, aber ein Teil der Oligarchie weiß, dass der Frieden auch eine Chance für Geschäfte ist.

Wie sollen die Paramilitärs bekämpft werden?

Dazu soll eine Institution unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik und unter Beteiligung aller Ministerien sowie mit unabhängigen Experten und Nichtregierungsorganisationen geschaffen werden, um die Beendigung des Paramilitarismus festzulegen. Die Strategie richtet sich gegen die Finanziers. Es werden eine Sonderstaatsanwaltschaft und eine neue Polizeieinheit gegründet. Zudem soll in die Verfassung ein ausdrückliches Verbot des Paramilitarismus aufgenommen werden.

Der 1964 in Madrid geborene Enrique Santiago, Mitglied des Bundeskomitees der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), begleitet als Rechtsanwalt die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) im Friedensprozess mit der Regierung von Staatschef Juan Manuel Santos.

Neujahr: Ärger um ein Tänzchen

Für die Übergangsphase bis zur endgültigen Demobilisierung der FARC-Guerilla in Kolumbien, haben die Aufständischen und die Regierung des südamerikanischen Landes in ihrem Friedensvertrag vereinbart, dass sich die bisherigen Kämpfer der FARC in einer Reihe von Sammelpunkten konzentrieren sollen. Unter der Aufsicht von UN-Beobachtern sollen sie sich dort auf ihr ziviles Leben vorbereiten. Zudem soll sichergestellt werden, dass die bisherigen Guerilleros nicht heimlich weiterkämpfen.

Ein Video vom Silvesterabend sorgte in den vergangenen Tagen jedoch für Aufregung. Zu sehen ist darauf eine Party in Conejo, ein Sammelpunkt in La Guajira im Nordosten Kolumbiens. Einige der jungen Guerilleras hatten es gewagt, die von den Vereinten Nationen geschickten Beobachter zum Tanzen aufzufordern, und diese hatten sich nicht lange bitten lassen. Diese Bilder regten Margarita Restrepo, eine Vertreterin der ultrarechten Partei »Centro Democrático« von Expräsident Álvaro Uribe, so auf, dass sie über Twitter gegen die »internationale Schande« protestierte. Blätter wie Tiempo und Semana griffen das auf und zwangen die UN-Mission in Kolumbien zu einer Stellungnahme. Das Verhalten der auf dem Video zu sehenden Beobachter sei »unangemessen«, teilte man am Donnerstag mit. Diese und ihr direkter Vorgesetzter würden abgezogen.

Sprecher der FARC wiesen die Vorwürfe dagegen zurück. »Die FARC und die kolumbianische Armee haben das neue Jahr ohne Krieg begrüßt – ist das etwa das Problem?«, fragte über Twitter der oberste Comandante der Guerilla, Rodrigo Londoño alias Timochenko. »Sie wissen wohl nicht, was sie über die FARC schreiben sollen, deshalb ist ihr Skandal der Woche, dass wir Silvester feiern.« Der »Block Martín Caballero« der FARC, dem die tanzenden Guerilleros angehören, kommentierte in einer Erklärung: »Die Kriegstreiber würden sicherlich lieber Blauhelme sehen, die das Territorium der Nation überfallen, anstatt eine Umarmung zum Jahresende zu Ehren des gerade erreichten Friedens.« (scha)

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