Aus: Ausgabe vom 04.01.2017, Seite 4 / Inland

Kapitel Zschäpe bald erledigt

Jahresrückblick. Heute: NSU-Prozess. Das Münchner Verfahren geht zu Ende, die umfassende Aufklärung lässt noch auf sich warten

Von Claudia Wangerin
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Opferangehörige und Aktivisten demonstrierten Anfang November in Berlin zum fünften Jahrestag der NSU-Aufdeckung in Berlin für Aufklärung

Die Beweisaufnahme im Münchner Prozess um den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) neigt sich nach dreieinhalb Jahren dem Ende zu. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe dürfte spätestens 2016 begriffen haben, dass sie an einem »Lebenslänglich« nicht vorbeikommen wird. Das forensisch-psychiatrische Gutachten legt nach Medienberichten auch eine anschließende Sicherungsverwahrung nahe. Vorgetragen werden konnte es allerdings noch nicht, da ihre Anwälte kurz vor der Weihnachtspause die Abberufung des Gutachters Professor Henning Saß beantragten. Auch erneute Befangenheitsanträge gegen die Richter verzögerten das Unausweichliche.

Die heute 42jährige Zschäpe gilt unter anderem als Mittäterin bei zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen des NSU – sie lastet diese Verbrechen allein ihren toten Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an und schont alle lebenden Verdächtigen. Einige Nebenklagevertreter halten weder Zschäpes Darstellung noch die Drei-Täter-Theorie der Bundesanwaltschaft für plausibel. Im aktuellen NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird die These vom »Trio« auch von CDU-Abgeordneten infrage gestellt. Während dieser 2017 seinen Abschlussbericht vorlegen muss, können entsprechende Gremien in Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg und Brandenburg noch bis ins Jahr 2019 hinein versuchen, die Rolle der Sicherheitsbehörden und ihrer V-Leute aufzuklären. Die Ausschüsse in Nordrhein-Westfalen und Hessen haben bis Mitte 2017, beziehungsweise 2018 Zeit. Was dort jeweils in öffentlicher Sitzung gefragt werden darf, bestimmen im Zweifel Vertreter der Innenministerien.

Unbeantwortete Fragen

Sollte Zschäpe, die Fragen des Gerichts nur schriftlich nach Rücksprache mit ihren Anwälten beantwortet, auch diesbezüglich mehr wissen, so hält sie sich bedeckt. Fragen von Nebenklagevertretern ließ sie bisher unbeantwortet – darunter auch die, ob sie selbst, Uwe Mundlos und/oder Uwe Böhnhardt je von einem Nachrichtendienst oder dem polizeilichen Staatsschutz angesprochen wurden – und wenn ja, mit welchem Ziel und welchem Ergebnis.

Von den vier Männern, die als NSU-Helfer mit Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München auf der Anklagebank sitzen, befand sich nur Ralf Wohlleben während der bisherigen Hauptverhandlung in Untersuchungshaft. Die Anwälte des 41jährigen Neonazis beantragten zuletzt am 1. Dezember seine Freilassung. Wohlleben wird Beihilfe zum Mord in neun Fällen vorgeworfen. Der angebliche Aussteiger Holger Gerlach, der dem Trio Papiere zur Verfügung stellte, und der Neonazi André Eminger, bis zuletzt Kontaktmann der drei Untergetauchten, sind auf freiem Fuß. Glaubwürdige Reue zeigte nach Einschätzung vieler Prozessbeobachter bisher nur der Mitangeklagte Carsten S., der schon zu Beginn der Hauptverhandlung im Frühsommer 2013 mehr zugegeben hatte, als ihm nachzuweisen war. Der heute 36jährige war zum Zeitpunkt der Waffenbeschaffung, die ihm Wohlleben um die Jahrtausendwende aufgetragen haben soll, noch heranwachsend. Anders als Zschäpe hat S. ausführlich mit einem Gutachter gesprochen. Er kann mit der Anwendung des Jugendstrafrechts rechnen, denn der Psychiater Professor Norbert Leygraf bescheinigte S. im Juni 2016 vor Gericht, dass für die Tatzeit eine Reifeverzögerung in Betracht komme. Die damalige Sorge des Angeklagten, seine Homosexualität nicht ausleben zu können, sei sicher nicht förderlich für seine Entwicklung in anderen Bereichen gewesen. Carsten S. hatte sich nach eigener Schilderung kaum Gedanken über den Verwendungszweck gemacht, als er im Auftrag von Wohlleben eine scharfe Schusswaffe für die drei 1998 untergetauchten »Kameraden« besorgen sollte. Aller Wahrscheinlichkeit nach war dies die Tatwaffe für neun der zehn Morde, die Zschäpe gleichberechtigt mit den inzwischen toten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geplant haben soll. Allerdings will sich S. im Zuge des Gesprächs bei der Übergabe an die beiden Männer in Chemnitz gewundert haben, dass es offenbar nicht die erste scharfe Waffe war, die diese besaßen.

Die 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach tot aufgefundenen Neonazis Mundlos und Böhnhardt waren laut Anklage die ausführenden Täter bei sämtlichen NSU-Verbrechen. Die Ceska-Pistole, die bei der rassistischen Mordserie an neun Kleingewerbetreibenden in den Jahren 2000 bis 2006 zum Einsatz kam, wurde in der Brandruine der Zwickauer Wohnung gefunden, in der sie mit Zschäpe gelebt hatten. Zu ihrem letzten Banküberfall sollen Mundlos und Böhnhardt neben einer Pumpgun und anderen Waffen ausgerechnet eine Polizeipistole mitgenommen haben, die beim versuchten Doppelmord an der Beamtin Mi­chèle Kiesewetter und ihrem Kollegen 2007 in Heilbronn entwendet wurde. Dies ist nur eine von Dutzenden Merkwürdigkeiten im NSU-Komplex.

Bequemes Anklagekonstrukt

Die Bundesanwaltschaft hat die Mitgliederzahl der terroristischen Vereinigung NSU von vornherein auf drei Personen begrenzt. Neben Zschäpes Mitangeklagten gibt es neun weitere mutmaßliche Helfer, gegen die vor Jahren ein abgetrenntes Ermittlungsverfahren eröffnet wurde, sowie eines gegen Unbekannt. Klar scheint aber bis heute nur, dass das »Zwickauer Trio« eine bedeutende Rolle bei den NSU-Taten spielte. Wer konkret an welchem Tatort geschossen hat, ist dagegen ungewiss. Die DNA von Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe wurde an keinem der 27 in der Anklageschrift genannten Tatorte gefunden. Dies musste Oberstaatsanwältin Anette Greger im September 2016 einräumen, als sie im Untersuchungsausschuss des Bundestags befragt wurde. Dafür gab es jede Menge DNA-Spuren, die bis heute niemandem zugeordnet wurden. Für die Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt gebe es aber »viele Indizien« – wie zeitnahe Wohnmobilanmietungen und die späteren Waffenfunde, sagte Greger.

Zschäpe selbst hat die Anklageschrift mit Ausnahme ihrer eigenen Rolle als gleichberechtigte Planerin bestätigt: Mundlos und Böhnhardt hätten immer alleine gehandelt, ohne weitere Mittäter und gegen ihren Willen. Ihre im Dezember 2015 verlesene Aussage wirkte insgesamt unglaubwürdig. Sie will von den einzelnen Morden und Sprengstoffanschlägen immer erst im nachhinein erfahren und diese ausdrücklich missbilligt haben. Nur von deren Banküberfällen habe sie profitiert, da auch sie von dem erbeuteten Geld gelebt habe. Sie stellte sich als abhängige Frau dar – im Gegensatz zu zahlreichen Zeugen, die sie vor und nach dem gemeinsamen Untertauchen mit den beiden Männern erlebt und als selbstbewusst und kontaktfreudig beschrieben hatten.

Auf solche Aussagen sowie Aktenmaterial und Beobachtungen während der Hauptverhandlung stützte sich Gutachter Henning Saß bei der Beurteilung ihrer Schuldfähigkeit: Er sieht keine Anzeichen dafür, dass sie vermindert sein könnte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete im Dezember unter Berufung auf das Gutachten, Saß schließe zwar bei Zschäpe eine Persönlichkeitsstörung nicht aus, sie weise aber keine »so abnormen Züge« auf, dass von einer krankhaften seelischen Störung gesprochen werden könne. Statt dessen vermute er antisoziales und manipulatives Verhalten – sowie eine Neigung zum Verdrängen.

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Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

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