Aus: Ausgabe vom 04.01.2017, Seite 1 / Titel

Der Staat bin ich

Thomas de Maizières Frontalangriff auf den Föderalismus: Der CDU-Innenminister will Polizeibefugnisse und Inlandsgeheimdienst zur Bundessache machen

Von Michael Merz
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Die deutsche »Führungsrolle« beginnt »mit der Ordnung bei uns, in unserem Lande«: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Verteidigungsminister in Afghanistan 2013

Der Tag nach dem Anschlag von Berlin am 19. Dezember: Eine Träne hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Knopfloch, als er in die Schweigeminute seines Kabinetts mit gekonnt brüchiger Stimme hineinraunte, die gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik müsse jetzt neu »justiert« werden. Das Blut auf dem Asphalt war da gerade getrocknet.

Nun, in der ersten Woche des neuen Jahres – das politische Berlin schläft größtenteils seinen Feiertagsrausch aus – werden Fakten geschaffen. Einwände, dass nach jetzigen Erkenntnissen der mutmaßliche Attentäter unter Zuhilfenahme bestehender Gesetze locker hätte gestoppt werden können, Behörden offenbar reihenweise versagt haben und der Frontalangriff rechtskonservativer Politiker auf die offene Gesellschaft ganz der Logik des »Islamischen Staates« folgt, gelten nicht. Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinem Kollegen aus dem Justizressort, Heiko Maas (SPD), im Januar über Konsequenzen aus dem Anschlag beraten. In der FAZ übernahm de Maizière aber schon am Dienstag die Deutungshoheit und verkündete die »Neuordnung« der Sicherheitsstrukturen. Diese beinhaltet nicht weniger als die Abkehr von zentralen Lehren aus der Nazizeit, wie sie auch in der alten Bundesrepublik gezogen wurden. Des Ministers Kerngedanke ist die Auflösung des föderalen Systems der Polizeien und des Inlandsgeheimdienstes, welches geschaffen wurde, um dem Ruch einer Traditionslinie seit Gestapo und Reichssicherheitshauptamt vorzubeugen.

In seinem Gastbeitrag fordert de Maizière deutlich ausgeweitete Befugnisse für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sowie eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung. In der FAZ schreibt er, Deutschland sei mit einer »Führungsrolle« konfrontiert. »Dieser Auftrag beginnt aber mit der Ordnung bei uns, in unserem Lande.« Auch für Abschiebungen solle der Bund sorgen. Um die »Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung« zu manifestieren, schlägt der Minister »Bundesausreisezentren« vor, also Lager, in denen Asylbewerber »unmittelbar« nach Ablehnung ihrer Anträge gebracht werden sollen – »vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen«.

»Der Bundesinnenminister will das Rad der Geschichte zurückdrehen und ist damit zu einer Gefahr für die demokratische Grundordnung geworden«, kritisierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag gegenüber dpa. Die Vorschläge des Ministers stellten »den Einstieg in einen autoritären Polizeistaat mit deutschem FBI und zentralisiertem Inlandsgeheimdienst außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle« dar. De Maizière nutze das Attentat von Berlin, »um seinen Law-and-Order-Phantasien freien Lauf zu lassen«.

Der Koalitionspartner steht de Maizières Vorstoß nicht grundsätzlich kopfschüttelnd gegenüber. Zwar äußerten die SPD-Innenminister aus NRW und Rheinland-Pfalz Bedenken und Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte dpa, Landesbehörden könnten »schneller reagieren als eine tendenziell unbeweglichere Zentralbehörde«. Doch Parteichef Sigmar Gabriel lancierte bereits am Montag über die ARD ein Papier, das in vielen Punkten mit de Maizières Linie d'accord geht, etwa bei der Ausweitung der Videoüberwachung oder der Abschiebehaft. Während dem Bundesminister ein laues Gegenlüftchen entgegenbläst, macht Seehofer Nägel mit Köpfen: Am Dienstag mittag wurde in München die neue »Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus« eingeweiht.

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