Aus: Ausgabe vom 31.12.2016, Seite 8 / Ansichten

Obamas Erbe

Neue US-Sanktionen gegen Russland

Von Reinhard Lauterbach
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Barack Obama hat noch etwas über drei Wochen, in denen seine Unterschrift mehr bewegt als eine Banküberweisung. Und diese Zeit will er offensichtlich nutzen, um Fakten zu schaffen und seinem Nachfolger die Hände zu binden. Konkret – um das Gespenst einer amerikanisch-russischen Entspannung zu bannen. Auch wenn und gerade weil niemand heute weiß, ob Trump entsprechende Äußerungen wirklich ernst meint. Aber für diesen Fall soll es ihm möglichst schwer gemacht werden, diese Ankündigungen wahrzumachen.

Der erste Schritt dazu war die Genehmigung Obamas einen Tag vor Weihnachten, amerikanische schultergestützte Flugabwehrraketen an die syrischen Rebellen zu liefern. Die Geheimdienste hatten seit Monaten darauf gedrängt, und Obama hatte sie hingehalten, weil sein Militär ihm klarmachte, dass das Krieg mit Russland bedeuten würde. Jetzt fällt diese Hemmung weg. Künftiges Blutvergießen wird Trumps Problem sein. Es ist vermutlich viel miese kleine Rachsucht darin: Der Mann, dem es nicht gelungen ist, »Frieden« in Syrien nach seinen Kriterien herzustellen – also den säkularen Präsidenten Assad durch ein giftiges Gemenge aus Islamistencliquen zu ersetzen, deren legalste Grundlage die Mietverträge für ihre Londoner Lobbyistenbüros sind – , will offenbar verhindern, dass andere in Syrien ohne die USA Frieden schaffen. Die Abschiedsbotschaft des Friedensnobelpreisträgers Obama lautet: Let the war go on. Um die Einzelheiten kümmert sich die CIA. Die kennt sich damit aus, wie man ungeliebte Regimes destabilisiert.

Im Vergleich zu dieser Entscheidung sind die Silvestersanktionen gegen russische Diplomaten in den USA harmlos. Russland hat das durchschaut und reagiert asymmetrisch: Härte in der Syrien-Frage einerseits, und andererseits macht Putin den Judoka und lässt den Gegner ins Leere laufen: Es gibt keine Gegenausweisung von US-Vertretern, Putin lud sogar die US-Diplomatenkinder unter den Neujahrstannenbaum in den Kreml ein. Denn die Beweislage für Obamas Vorwürfe bleibt dünn, abgesehen davon, dass sie aus dem Munde des Mannes, der die NSA kommandiert, ohnehin – zurückhaltend ausgedrückt – frivol sind.

Im Westen wird sich gewiss jemand finden, der darin ein Moskauer Schuldeingeständnis sehen will. Das Gegenteil ist der Fall. Irgendwelche Agenten zum Rückausweisen hätten sich unter dem Botschaftspersonal der USA mit Sicherheit gefunden. Nach so einem Zirkus aber wäre das generelle Niveau der diplomatischen Beziehungen schlechter als vorher. Das ist das, worauf es Obama als Nachlass ankommt. Und genau deshalb versucht Russland, dieser Taktik der verbrannten Erde die Grundlage zu entziehen und Obama als Rumpelstilzchen dastehen zu lassen.

Das Nobelpreiskomitee in Stockholm darf sich bei der Gelegenheit übrigens bis auf die Knochen blamiert fühlen. Der Friedenspreis, den es Obama 2009 als Vorschuss­lorbeer verliehen hat, ist gleich mit kompromittiert.

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Obama im Weißen Haus Die Hoffnung auf »Change« zerplatzte schnell

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