Offene Wunden, geschlossene Gräber

Blumen, Flaggen, Fotos und zahlreiche heilige Bilder. Alles für Francisco Franco Bahamonde. Auch am 90. Jahrestag des Putsches gegen die Spanische Republik wird der Opfer der franquistischen Diktatur nicht gedacht, haben sich deren Nachkommen einmal mehr verlassen gefühlt. Dem Diktator indes wurde gehuldigt, zu seiner neuen Grabstätte in Mingorrubio kamen am 18. Juli mehrere hundert Faschisten. Nachdem Franco 2019 vom monumentalen Mausoleum in Cuelgamuros (unter Franco-Fans bekannt als »Valle de los Caídos« – Tal der Gefallenen) verlegt worden war, warnen Antifranquisten vor einem neuen Wallfahrtsort. Das sagt unter anderem der Soziologe Emilio S­ilva, Präsident der »Asociación para la Recuperación de la Memoria Histórica« (ARMH). Francos Grabstätte auf dem Friedhof ist die größte, dort ruhen aber auch andere Größen des Franquismus wie der ehemalige Ministerpräsident Luis Carrero Blanco. Am Jahrestag fanden sich Getreue zur Kranzniederlegung und zu Gebeten an den Gräbern von Francisco Franco und José Antonio Primo de Rivera ein.

Die ARMH hat zum wiederholten Mal die spanische Regierung und den Ministerpräsidenten Pedro Sánchez aufgefordert, eine offizielle Erklärung zum Jahrestag des Putsches abzugeben. Der spanische Kongress solle die franquistische Diktatur verurteilen. Die Organisation erinnert daran, dass die militärische Rebellion gegen die Republik nur mit Unterstützung Hitlers und Mussolinis Erfolg haben konnte, und das Resultat eine Diktatur war, in der Menschenrechte nichts galten: »Wenn der Kongress für jeden Verschwundenen des Franquismus eine Schweigeminute abhielte, müsste er ganze 80 Tage ununterbrochen schweigen.«

Faschisten marschieren

In Madrid haben derweil Anhänger der faschistischen Falange und ihnen nahestehende Gruppen um den 18. Juli herum mehrere Gedenkveranstaltungen abgehalten. Sie trafen sich neben demTriumphbogen beim Moncloa-Palast, dem Regierungssitz, behaupteten, »die wahre Geschichte Spaniens« zu repräsentieren, und verlangten ein »Studium zur Förderung des Wissens von Spanien«. Übersetzt bedeutet das, die allgemeine Verharmlosung der Diktatur und die Verbreitung der Idee, dass es sich unter Franco besser lebte. Bei der Zusammenkunft spach der Brigadegeneral der Reserve, Blas Piñar Gutiérrez, Sohn des früheren Chefs der neofaschistischen Partei Fuerza Nueva, Jesús Muñoz, und Mitglied der faschistischen Gewerkschaftorganisation Trabajadores Nacional Sindicalistas (TNS).

Ferner kamen Franquisten zur jährlichen Gedenkveranstaltung an der früheren Kaserne »Cuartel de la Montaña«, wo der Falangisten gedacht wird, die sich 1936 am Militärputsch beteiligt hatten. Außerdem gab es Protestdemonstrationen gegen das Gesetz über die demokratische Erinnerung (»Ley de Memoria Democrática«).

Die Onlinezeitung Confidencial Digital berichtet, dass Vertreter des Movimiento Católico Español bereits am 13. Juli, am Todestag des 1936 getöteten monarchistischen Politikers José Calvo Sotelo, Kränze zu dessen Ehren auf dem Friedhof La Almudena in Madrid niedergelegt hatten, außerdem die Gedenkstätten der Gefallenen der Blauen Division (División Azul), der »Legion Condor« sowie die Gräber des Franco-Gefährten José Millán Astray und die der Familie Franco besuchten. Auf dem Friedhof im Zentrum von Madrid liegen acht deutsche Piloten der »Legion Condor« begraben. In die Grabsteine wurde graviert: »Aviadores alemanes muertos por Dios y por España ¡Presentes!« (»Deutsche Flieger, gefallen für Gott und Spanien. Unvergessen!«). Nach einer Petition der deutschen Regierung wurden sie 2017 entfernt. Auf dem Friedhof La Almudena ruhen einzelne nach Spanien überführte oder später dort beigesetzte ehemalige Mitglieder der Blauen Division, Kriegsverbrecher der freiwilligen Einheit, die Franco 1941 zur Unterstützung Nazideutschlands an die Ostfront entsandte.

Die Regierung schweigt

Eine offizielle Veranstaltung der sozialdemokratischen Regierung zum Jahrestag des Putsches gab es nicht. Sie gedenkt der Opfer des Krieges und der Diktatur im Oktober. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich Ministerpräsident Pedro Sánchez in einer Rede am 31. Oktober zur »spanischen Lösung« bekannt: »Es geht nicht nur darum, das Andenken an die Opfer des Militärputsches, des Bürgerkriegs und der Diktatur zu bewahren, sondern auch ihren Beitrag zu jenem Spanien anzuerkennen, in dem wir heute leben – einem freien Spanien, in dem die Demokratie schließlich dank großer Anstrengungen und vieler Opfer Wirklichkeit werden konnte«. Der Weg der »Transición« sei kein leichter gewesen: »Zu diesem Erfolg«, sagte er damals, »haben ohne Zweifel auch jene beigetragen, die den schwierigen Übergang zur Demokratie gestaltet haben«. Er konzedierte immerhin, dass »dieser Prozess weder idyllisch war noch friedlich«, das »Ergebnis fiel nicht vom Himmel«. Vom Staatsterrorismus der paramilitärischen GAL (Grupos Antiterroristas de Liberación), die gegen die baskische ETA agierten und in den 1980er Jahren unter einer PSOE-Regierung zum Einsatz kamen, verlor er kein Wort.

Sánchez erklärte, der Erfolg der spanischen Demokratie bringe auch eine »Schuld der Dankbarkeit« mit sich, die es nun zu begleichen gelte. Der Regierungschef verteidigte dabei das Gesetz der demokratischen Erinnerung. Es sei notwendig und beruhe auf den Grundsätzen von Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, die auch von den Vereinten Nationen als demokratische Leitprinzipien anerkannt seien. Zudem verwies der spanische Premier auf die Fortschritte der vergangenen drei Jahre. So sei der erste Vierjahresplan zur Exhumierung von Opfern abgeschlossen und bereits ein zweiter bis 2028 auf den Weg gebracht worden. Darüber hinaus habe die Regierung eine staatliche DNA-Datenbank, ein nationales Opferregister sowie gemeinsam mit dem Sende RTVE eine audiovisuelle Karte der Massengräber geschaffen. Außerdem sei der Rat für Demokratische Erinnerung (Consejo de la Memoria Democrática) als zentrales Vertretungsorgan der Gedenkbewegung eingerichtet worden.

Mit Blick auf aktuelle politische Debatten warnte Sánchez vor einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie. »So etwas geschieht weder zufällig noch versehentlich«, sagte er. Es gebe einen langsamen, aber stetigen Prozess der Delegitimierung demokratischer Institutionen. Dieser beginne damit, historischen Revisionismus als »Versöhnung« (Concordia) zu verklären, und ende damit, die Verbrechen der Diktatur zu verdrängen. Ziel dieser Entwicklung sei es nicht nur, die Geschichte zu verfälschen, sondern auch die Grundlagen der mühsam errungenen Freiheitsrechte zu untergraben.

Anschließend stellte Sánchez drei konkrete Vorhaben seiner Regierung vor, die mitnichten neu sind und fast wie ein Versprechen klingen, das vielleicht irgendwann einmal eingelöst werden wird. Erstens soll das Verfahren zur gerichtlichen Auflösung der Francisco-Franco-Stiftung beschleunigt werden, zweitens noch vor Ende November ein königlicher Erlass verabschiedet werden, durch den ein Verzeichnis von Symbolen und anderen Elementen geschaffen wird, die der demokratischen Erinnerung widersprechen, damit diese »ein für allemal aus unseren Straßen, Plätzen, Dörfern und Städten verschwinden – ohne Ausreden und ohne Verzögerungen«. Eine Maßnahme, deren Umsetzung der PSOE seit 2007 verspricht. Drittens kündigte der Regierungschef an, dass die spanische Regierung rund 170 Nachkommen ehemaliger Mitglieder der Internationalen Brigaden die spanische Staatsangehörigkeit verleihen werde, sofern sie diese beantragt hätten. Dies erfolge auf Grundlage des Gesetzes zur Demokratischen Erinnerung. Für das freie und demokratische Spanien sei es, so Sánchez, »eine Ehre, sie unsere Mitbürger nennen zu dürfen«.

Links erinnert

Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft Confederación Nacional del Trabajo (CNT) erinnerte am Sonnabend an die »Soziale Revolution«: »Am 19. Juli 1936 besiegte das Proletariat in weiten Teilen Spaniens den Putschversuch des Militärs und der reaktionären Kräfte und leitete damit die tiefgreifendste kollektivistische soziale Revolution ein, die es bis heute gegeben hat«, teilte die Gewerkschaft in einer Erklärung zum Jahrestag mit. »Zum ersten Mal konnte die Arbeiterklasse selbst die Wirtschaft und das öffentliche Leben ohne die Bevormundung durch den Staat gestalten und trieb einen Prozess der Kollektivierung auf dem Land und in den Städten voran.«

Die Kommunisten führen eine Woche später unter dem Motto »90 No Pasarán« eine Demonstration in Madrid durch. Aufrufer sind die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die Kommunistische Jugend Madrid (Juventud Comunista de Madrid), die Koordination 25-S (die Organisatoren der Proteste »Belagert das Parlament«), die Izquierda Castellana und die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE).