Leserbriefe

Ausgerechnet eine Partei wird beobachtet, welche vehement für friedliche Konfliktlösungen und soziale Gerechtigkeit eintritt! Sollten da nicht andere Parteien beobachtet werden? Parteien welche das Sozialstaatsgebot Art. 20 GG mit Füßen treten. Der Sozialstaat ist Grundvoraussetzung für das funktionieren einer Gesellschaft. Parteien welche das Eigentumsgesetz Art. 14 im GG (Eigentum verpflichtet…) falsch verstehen und denen, die schon haben noch mehr geben. Keine Vermögenssteuer, keine Abgabe auf Gewinne am Kapitalmarkt, keine Steuern auf Unternehmensanteilverkäufe, Unternehmen welche sich steuerlich arm rechnen, z.B. durch Verlustvorträge usw. Dafür wird einer immer ärmer werdenden Schicht der Bevölkerung genommen, was das Zeug hält. Immer mehr arbeiten im Niedriglohnsektor und müssen aufstocken, können vom Lohn eine Familie nicht mehr ernähren, werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Hier wird der Art. 1 des GG mit Füßen getreten: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Parteien sollten beobachtet werden, welche den Mehrheitswillen der Bevölkerung missachten, sei es bei Völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen, beim Verschachern von Kriegsgeräten, bei Privatisierungen der Post, Bahn, wichtigen Wasser- und Energieunternehmen und Gesundheitseinrichtungen. Parteien sollten beobachtet werden, welche mit Hilfe von Lobbyisten Gesetzestexte schreiben lassen, zum Wohle für Unternehmen. Parteien und Politiker sollten beobachtet werden, welche mit Wirtschaftsbossen kungeln und sich in ihren politischen (sprich kapitalhörigen) Entscheidungen der Wirtschaft beugen. Parteien sollten beobachtet werden, welche zweifelhafte Verstrickungen zur NS Vergangenheit haben (siehe Anfrage der Linken an die Bundesregierung zur NS Vergangenheit von Politikern). Hier sind ganz klar andere Parteien, Politiker und deren Versallen in der Wirtschaft beobachtungswürdiger!

Hans-Jürgen Hedermann
Aschersleben