»Wir sind Millionen«

Frankreich: Trotz Tausender Polizisten brennen in Paris Luxusquartiere

Von Hansgeorg Hermann, Paris

»Gelbwesten« in Aktion: Protest gegen die französische Regierungspolitik am Samstag in Paris

Farbliche Veränderung: Polizisten wurden am Samstag in Paris unter anderem mit Farbe attackiert

Ausgebranntes Auto am Sonntag in der Pariser Innenstadt

Frankreich und seine Hauptstadt Paris kommen nicht zur Ruhe. Die landesweiten Proteste, die sich seit Wochen in Straßenblockaden und zunehmend in Gewaltausbrüchen äußern, richten sich gegen eine neoliberale Finanz- und Sozialpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron, die von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird. Inzwischen stehen 80 Prozent der Bevölkerungen hinter den Demonstranten, deren Erkennungszeichen gelbe Sicherheitswesten, »Gilets jaunes«, sind.

Die Zahl der Franzosen, die gegen Macron auf die Straße gehen, ist nach drei Wochen des Widerstands zwar von ursprünglich rund 300- bis 350.000 auf knapp 100.000 am vergangenen Samstag zurückgegangen. Von Meinungsforschern jüngst veröffentlichte Umfrageergebnisse beweisen allerdings, dass die passive Unterstützung aus dem Volk im gleichen Zeitraum explosionsartig zugenommen hat und weiter anwächst. Macron, der am Sonntag vom G-20-Gipfeltreffen in Buenos Aires zurück nach Paris gekommen war, beorderte sein Kabinett noch am Morgen zu einer Krisensitzung in den Élysée-Palast.

Politiker wie François Bayrou, der vor zwei Jahren als als Anführer der rechtsliberalen Partei »Mouvement démocrate« Macrons Wahl zum Präsidenten unterstützt hatte und im Frühjahr 2017 als Justizminister für einige Wochen selbst in der Regierung saß, warnten den Staatschef vor rein ordnungspolitischen Antworten auf die von den »Gelbwesten« gestellten Fragen. Bayrou: »Ein Präsident kann nicht gegen das Volk regieren.« Jean-Luc Mélenchon, Wortführer der parlamentarischen Linken, applaudierte »dem Aufstand der Bürger, der die Macronie und die Welt des Zasters zittern lässt«.

In einer am Sonntag in der Pariser Zeitung Le Journal du Dimanche veröffentlichten und von einem Dutzend regionaler Organisatoren der Widerstandsbewegung unterzeichneten Erklärung beschrieben die Demonstranten ihren Platz in der Gesellschaft und formulierten ihre Forderungen an Macron und dessen Regierung: »Wir sind Millionen, keiner hat das Monopol für uns zu sprechen oder uns zu repräsentieren. Überall in Frankreich mobilisieren sich die Vergessenen der Republik und alle Opfer eines Systems, das obsolet geworden ist, um ihr Recht auf ein Leben in Würde und zu anständigen Bedingungen hervorzuheben.«

»Wir rechnen damit«, betonen die »Aufständischen«, »dass die Regierung nicht mit der Arroganz einer ausweglosen Politik auf unseren Zorn antworten wird«. Getragen von einer breiten Zustimmung in allen Bevölkerungsschichten und einer in Frankreich bisher beispiellosen medialen Begleitung ist aus dem ursprünglichen Protest gegen höhere Bezinpreise der Widerstand gegen das politische Gesamtprogramm Macrons gewachsen. Die Franzosen wollen, so die Erklärung, »eine nationale Sozialkonferenz, regelmäßige Volksabstimmungen zu den großen Sozialentscheidungen des Landes und ein Verhältniswahlrecht, das die Bevölkerung im Parlament besser repräsentiert.«