Mediale Grundversorgung

Thomas Wagner plädiert mit einer Streitschrift für ein öffentlich-rechtliches Internet. Buchvorstellung in Berlin

Von Timo Daum

»Demokratisches Bürgernetz« statt »Internet der Konzerne«: Protest gegen eine Internetsteuer in Budapest 2014

Thomas Wagner: Das Netz in unsere Hand! Vom digitalen Kapitalismus zur Datendemokratie, PapyRossa Verlag, Köln 2017, 166 Seiten, 13,90 Euro

Berthold Seliger: I Have A Stream. Für die Abschaffung des gebührenfinanzierten Staatsfernsehens. Ein Aufruf, Edition Tiamat, Berlin 2015, 304 Seiten, 16 Euro

Thomas Wagner stellt sein Buch am morgigen Dienstag, dem 11. April, um 19 Uhr in der jW-Ladengalerie (Torstr. 6, 10119 Berlin) vor.

Die Öffentlich-Rechtlichen mag niemand so richtig. Den einen sind sie zu »links« (trotz Staatsnähe insbesondere des ZDF war es ja ein Anliegen Helmut Kohls bei der Einführung des privaten Rundfunks, ihm genehmere politische Orientierungen im Fernsehen durchzusetzen), den anderen zu flach, eine bloße Kopie der Privaten. Ihren Bildungsauftrag hätten sie schon lang über Bord geworfen, der Quote werde alles geopfert.

Als »ein Massenbetrieb, der auf Konsum statt Kultur ausgerichtet ist, auf Ablenkung statt Bildung, auf Propaganda statt Information« charakterisiert etwa Berthold Seliger in seinem 2015 erschienenen Aufruf »I Have A Stream. Für die Abschaffung des gebührenfinanzierten Staatsfernsehens« die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Er prangert darin mit Verve und Akribie absurde Entscheidungen, die Verschwendung öffentlicher Gelder und die Seilschaften zwischen Sport, Politik und Medienanstalten an und fordert nur konsequent ihre vollständige Abschaffung.

Ganz anders argumentiert nun Thomas Wagner. Auch er konstatiert, das öffentlich-rechtliche System habe viele Mängel und sei reformbedürftig. Trotzdem dient es ihm als Blaupause für ein anderes Internet. In seiner Streitschrift »Das Netz in unsere Hand! Vom digitalen Kapitalismus zur Datendemokratie« bricht er eine Lanze für die öffentlichen Medienanstalten als Gegenmodell zu einem von »kommerziellen Überwachungsinteressen durchzogenen Internet«. Ähnlich argumentierte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm bereits 2013 in einem Interview mit der FAZ: »Information darf nicht vollständig zur Ware gemacht werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bildet eine Barriere gegen diese Tendenz.« Denn dieser zeichne sich schließlich gerade dadurch aus, dass keine privatwirtschaftlichen Interessen hinter ihm stünden, er einen gesetzlichen Bildungsauftrag habe, nicht staatlich kontrolliert sei und nicht zuletzt keine Daten über seine Zuschauerinnen und Zuschauer sammele.

Thomas Wagner, Autor verschiedener Bücher über politische Beteiligung und das Silicon Valley, hat ein Plädoyer geschrieben: Aus dem »Internet der Konzerne« soll ein »demokratisches Bürgernetz« werden, wie Sahra Wagenknecht, die die Einleitung beigesteuert hat, zusammenfassend formuliert. Aus dem Internet der 90er Jahre, diesem dezentralen, hierarchiefreien, durch intelligente Protokolle regierten Raum für Experimente, ist ein kommerzieller Geschäftsraum geworden. Neue Geschäftsmodelle, die auf kostenlosen Dienstleistungen beruhen, dabei aber Nutzerdaten speichern und diese über Werbung verwerten, haben sich durchgesetzt. Das Internet ist weitgehend privatisiert, einige wenige Seiten dienen als Einstiegsportale in das Netz. Google, Facebook und Amazon erscheinen oftmals als Synonym für das Internet selbst. Politiker verhalten sich ihnen gegenüber als Bittsteller und hofieren ihre Chefs. Die Internetkonzerne leisten intensive Lobby-Arbeit und gründen Think-Tanks, wie das von Google finanzierte Institut für Internet und Gesellschaft der Humboldt-Universität in Berlin eindrucksvoll belegt. Wagner beschreibt anschaulich den Prozess der Übernahme öffentlicher medialer Grundversorgung (public services) durch private Unternehmen aus dem Silicon Valley. Es gelingt ihm, die hiesigen Debatten aus der Netzpolitik und die internationale (v. a. angelsächsische) Diskussion mit einer linken Perspektive zu verbinden, deren erklärtes Ziel es ist, politische Handlungsfähigkeit gegenüber den Konzernen aus dem Silicon Valley zu erlangen: »Im linken Lager fehlt es noch an einer schlüssigen Strategie, um die Expansion der Netzkonzerne zu stoppen.«

Ob das öffentlich-rechtliche Modell jedoch tatsächlich eine Lösung ist, erscheint fraglich. Wie würde wohl ein Google oder Facebook aussehen, das von der Bertelsmann-Stiftung, am Lerchenberg (Sitz des ZDF) oder vom Bundesfamilienministerium designt worden wäre? Ist nicht vielmehr der Siegeszug der digitalen Plattformen auch auf das Scheitern des Modells öffentlich-rechtlicher Medien mit zurückzuführen? So beklagte sich der Dokumentarfilmer Andres Veiel anlässlich der Berlinale-Premiere seiner Joseph Beuys-Dokumentation gegenüber dem Tagesspiegel bitterlich über die Lizenzierungspraxis der öffentlichen Sender, die für die Nutzung ihres Filmmaterials »pro Minute zunächst 9.000 oder 10.000 Euro verlangten. Ein ärgerliches Politikum, denn so wird kulturelles Erbe im digitalen Zeitalter unzugänglich.«