»Behandlung der Causa Temme wird erschwert«

Hessens Innenministerium liefert dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss erst kurz vor der Sitzung Akten. Gespräch mit Irene Mihalic

Interview: Gitta Düperthal

Akten liefert Hessens Innenministerium erst mit großer Verzögerung

Irene Mihalic ist Bundestagsabgeordnete, innenpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau im NSU-Ausschuss des Bundestags

Das von Peter Beuth, CDU, geführte hessische Innenministerium hat offenbar dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags Akten und Erkenntnisse vorenthalten und so dessen Arbeit behindert. In welchem Ausmaß geschah das?

Akten wurden uns 48 Stunden vor der Sitzung zugestellt. So konnten wir wichtiges Material erst spät auswerten. Das erschwert die Behandlung der Causa Andreas Temme, dessen Rolle im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat (2006 das mutmaßlich letzte Opfer einer Mordserie seit dem Jahr 2000, für die die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« verantwortlich gemacht wird, jW) undurchsichtig ist. Einiges, was am Donnerstag im Untersuchungsausschuss besprochen wurde, ist geheim. Was ich aber sagen kann, ist, dass durch die späte Aktenlieferung eine angemessene Befassung mit dem Fall Andreas Temme nicht möglich war. Wir werden dem nachgehen, aber das kostet zusätzliche wertvolle Zeit.

Der Mord an Halit Yozgat in Kassel ist brisant: Am Tatort war Temme, der damalige Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, zugegen. Könnte hier etwas ans Tageslicht kommen, das der Landesregierung von CDU und Grünen in Hessen unangenehm wäre?

Wir prüfen als Untersuchungsausschuss des Bundestages vor allem die Frage, inwieweit das Handeln des NSU-Trios in Strukturen eines Neonazinetzwerks eingebettet war. In dem Zusammenhang interessiert uns, ob V-Leute des Verfassungsschutzes Teil solcher Strukturen waren, statt dem Staat auftragsgemäß wertvolle Informationen zur Aufdeckung zu liefern. Das wäre natürlich ein skandalöser Vorgang. Gravierender wäre es jedoch – und dabei geht es im Fall Temme –, wenn ein Mitarbeiter einer Verfassungsschutzbehörde selber an den Taten des NSU beteiligt gewesen sein sollte. Oder wenn er etwa gewissermaßen als Maulwurf fungierte.

Andere Ausschussmitglieder sprachen von »Mauern und Manipulieren« seitens der hessischen Landesregierung. Wie sehen Sie das?

Ich halte mich an die Fakten: Wir haben deutlich verspätet wichtige Informationen erhalten, die wir nicht angemessen auswerten konnten. Der Sitzungstermin stand lange fest, war kommuniziert. Wir sind bei unserer Aufklärungsarbeit im NSU-Komplex auf Mithilfe der Ministerien und Ämter angewiesen. Leider fehlt dort oft die Sensibilität und die Ernsthaftigkeit. Das gilt in diesem Fall für das hessische Innenministerium. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zeigt die schlechte Aktenlieferungsmoral durchgängig.

Wieso haben die Grünen in der hessischen Koalition mit der CDU nicht auf Transparenz gedrungen?

Wenn der Untersuchungsausschuss des Bundestages Akten beim Innenministerium in Hessen anfordert, geht es zunächst um die Bearbeitungsmoral in dieser Behörde. Das ist höchst ärgerlich. Ich denke, die hessischen Grünen sehen das genauso.

Wie wurde das Vorgehen des Innenministeriums in Wiesbaden im Ausschuss von Vertretern der verschiedenen Parteien kommentiert?

Die Kritik an der verzögerten Zustellung zog sich quer durch die dort vertretenen Fraktionen. Die Arbeit aller, die umfassend aufklären wollen, wurde durch den Vorgang behindert.

Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag und Obmann im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss, berichtete, die Landesregierung dränge auf die Beendigung der Arbeit diese Gremiums. Was können derartige Organe des Bundes- und des Landtags unter solchen Vorzeichen überhaupt erreichen?

Diese antiaufklärerische Attitüde kennen wir schon vom Bundesamt für Verfassungsschutz, welches Untersuchungsausschüsse insgesamt eher als Störfaktor begreift. Wir als Grüne im Bundestag haben klar gesagt: Wir kennen kein Zeitlimit für die Aufklärung. Sie wird umso länger dauern, wenn die Behörden weiterhin die Aktenlieferung verzögern. Ich bin skeptisch, ob der Bundestagsuntersuchungsausschuss seine Aufklärungsarbeit in dieser Legislaturperiode zufriedenstellend abschließen kann. Die Aufdeckung schulden wir nicht nur den Opfern und ihren Familien. Wir machen das auch mit Blick auf die rechten Anschläge der Gegenwart, auf die die Sicherheitsbehörden auch fünf Jahre nach Enttarnung des NSU nicht angemessen eingestellt sind.