Gegen den Überwachungsstaat

Aktivisten reichen Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ein

Von Markus Bernhardt

Datensammelwut der Bundesregierung am Pranger: Demonstrantin vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin (Juni 2015)

Ein breites Bündnis von Bürgerrechtlern und Datenschützern hat am Montag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Die Kläger übergaben dem Bundesverfassungsgericht ihre Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 32.000 Unterstützungsunterschriften. Die Initiative wird unter anderem unterstützt vom Verein Digitalcourage, dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung und rund 20 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Nichtregierungsorganisationen und anderen Fachverbänden. Unter den Unterstützern finden sich etwa die Schriftstellerin Juli Zeh, der Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom Friedhelm Hengsbach sowie Bundestagsabgeordnete, Journalisten und Rechtsanwälte. In Karlsruhe zugegen war am Montag auch der Rechtsanwalt und Vizevorsitzende der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILM), Dr. Rolf Gössner. Er war bereits Beschwerdeführender gegen die erste Vorratsdatenspeicherung und hatte 2010 zusammen mit 35.000 Gleichgesinnten Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Alle angehäuften Datenvorräte mussten damals unverzüglich gelöscht werden, weil das zugrunde liegende Gesetz zur Zwangsspeicherung weitgehend verfassungswidrig und nichtig war.

Im Rahmen des neuen »Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten« soll ab Sommer 2017 gespeichert werden, wer wann wo mit wem per Telefon kommuniziert und im Internet unterwegs ist. Die jetzige Verfassungsbeschwerde richtet sich »gegen das Prinzip der neuen, restriktiveren Vorratsdatenspeicherungsregelung von Ende 2015, weil dadurch die Telekommunikation aller Menschen in der Bundesrepublik nicht mehr vertraulich« sei, wie die Beschwerdeführer am Montag monierten. »Der Tagesablauf von allen Mobilfunknutzern wird genauso vollständig erfasst und ausforschbar wie die individuelle Internetnutzung – und auch die Kommunikation mit Berufsgeheimnisträgern, etwa mit Ärzten, Rechtsanwälten, Geistlichen und Journalisten«, warnte die ILM in einer Erklärung. Damit stelle dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte dar, währenddessen »der tatsächliche Nutzen (...) bislang nicht nachgewiesen« worden sei.

Namens der ILM wies Rolf Gössner am Montag zurück, dass die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes Mittel im Kampf gegen Terrorismus sei, wie seitens der Bundesregierung stets behauptet worden war. Mit Verweis auf die Anschläge in Paris sei 2015 die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten in der Bundesrepublik wieder eingeführt worden, konstatierte Gössner. »Dabei haben doch gerade die Erfahrungen in Frankreich gezeigt, dass mit der dort exzessiv genutzten Massenspeicherung keines der schweren Attentate verhindert werden konnte«, erklärte der Rechtsanwalt weiter. Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, warnte am Montag vor Auswirkungen des neuen Gesetzes für Journalisten. »Journalismus ohne Vertraulichkeit ist nicht möglich. Der Staat muss die Pressefreiheit schützen und darf sie nicht durch ungezügelte Datensammelwut aushebeln«, forderte er.
Ähnlich äußerte sich ver.di-Chef Frank Bsirske: Bei Beratungen von Arbeitnehmern, Betriebsratsgründungen, Streiks und Tarifverhandlungen stelle schon allein die Tatsache der Kontaktaufnahme eine sensible Information dar. »Da nicht auszuschließen ist, dass die gesammelten Daten in unbefugte Hände fallen, ist die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten gefährlich. Für meine Arbeit bin ich auf die Vertraulichkeit meiner Kommunikation angewiesen«, stellte er klar. Katharina Nocun, Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerk e. V., sagte, dass auch der »Schutz von Whistleblowern und Hinweisgebern, die im öffentlichen Interesse handeln«, massiv gefährdet würde. Eine Demokratie brauche »überwachungsfreie Räume, in denen Whistleblower sich an Anwälte, Beratungsstellen und Journalisten wenden können, um Missstände aufzudecken«.