In Anwesenheit der Innenminister der deutschen Bundesländer ging am Mittwoch in Berlin der 11. Europäische Polizeikongreß zu Ende, eine als Konferenz getarnte Fachmesse von Politik, Polizei und Sicherheitsindustrie. Themen der Beratung waren auch am Mittwoch eine engere Polizeikooperation im europäischen Maßstab sowie über die noch effizientere Abschottung der EU-Außengrenzen.

Am Dienstag nachmittag hatten rund 300 Personen aus Anlaß der Konferenz gegen den Überwachungsstaat und den Ausbau der europäischen Polizeibefugnisse demonstriert (siehe jW vom Mittwoch). Über 1000 Beamte der Berliner und der Bundespolizei begleiteten die Demonstration und riegelten das Gelände um den Tagungsort am Alexanderplatz weiträumig ab. Redner kritisierten die immer stärkere Verflechtung von Militär, Geheimdiensten und Polizei, die Vorratsdatenspeicherung und den Ausbau der Festung Europa an deren Außengrenzen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in seiner Eröf...