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29.01.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Im Westen angekommen

Lehre aus der Hessen-Wahl: Mit Ausländerhetze ist keine Abstimmung zu gewinnen. Fünf-Parteien-System scheint jetzt etabliert zu sein

Peter Wolter
Aus den Landtagswahlen am Sonntag in Hessen und Niedersachsen lassen sich mehrere Erkenntnisse gewinnen. Die erste ist, daß die Linkspartei mit ihrem Einzug in die Landesparlamente endgültig im Westen »angekommen« ist – die etablierten Parteien müssen sich künftig auf ein Fünf-Parteien-System einstellen. Zweitens hat sich am Beispiel des bisherigen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gezeigt, daß mit Ausländerfeindlichkeit und rassistischer Hetze zur Zeit keine Wahlen zu gewinnen sind. Und drittens: Nicht nur die Linkspartei, sondern auch die SPD haben mit ihren Wahlergebnissen unter Beweis gestellt, daß sich mit sozialen Themen durchaus Wähler mobilisieren lassen.

Sauer aufgestoßen

Wie es sich schon vor der Wahl in Umfragen andeutete, hat sich Koch in seiner Wahlkampfstrategie völlig verkalkuliert. Den Hessen ist sein Versuch, erneut die ausländerfeindliche Karte zu ziehen, offenbar so sauer aufgestoßen, daß sie ihm mit 12 Prozentpunkten Ve...

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