Gegründet 1947 Mittwoch, 14. April 2021, Nr. 86
Die junge Welt wird von 2500 GenossInnen herausgegeben
26.01.2008 / Inland / Seite 5

Neue Schlappe für Bundesanwaltschaft

Weiteres 129a-Verfahren gegen linke Aktivisten fallengelassen

Tim Wesenberg
Die Bundesanwaltschaft hat erneut ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß Paragraph 129a StGB abgeben müssen. Betroffen waren mehrere linke Aktivisten aus Norddeutschland und Berlin.

Nach der jüngsten Rechtsprechung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in drei ähnlich gelagerten Verfahren gegen linke Politaktivisten wollte die Behörde auch im aktuellen Fall nicht mehr von einer Strafbarkeit der Aktivitäten der Gruppierung nach § 129a ausgehen. Die Verfolgung der begangenen Straftaten durch den Generalbundesanwalt sei »nicht länger geboten«, heißt es in einem kürzlich zugestellten Schreiben aus Karlsruhe. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde fallengelassen. Die Ermittlung...

Artikel-Länge: 2555 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €