Die Bundesanwaltschaft hat erneut ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß Paragraph 129a StGB abgeben müssen. Betroffen waren mehrere linke Aktivisten aus Norddeutschland und Berlin.

Nach der jüngsten Rechtsprechung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in drei ähnlich gelagerten Verfahren gegen linke Politaktivisten wollte die Behörde auch im aktuellen Fall nicht mehr von einer Strafbarkeit der Aktivitäten der Gruppierung nach § 129a ausgehen. Die Verfolgung der begangenen Straftaten durch den Generalbundesanwalt sei »nicht länger geboten«, heißt es in einem kürzlich zugestellten Schreiben aus Karlsruhe. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde fallengelassen. Die Ermittlung...