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18.01.2008 / Inland / Seite 4

Endspurt in Leipzig

Bürgerentscheid am 27. Januar könnte Verkauf der Stadtwerke stoppen. Gutachten deckt »wachsweiche« Formulierungen im Kaufvertrag mit Gaz de France auf

Daniel Behruzi
Sind Sie dafür, daß die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben?« Am 27. Januar sind alle Wahlberechtigten der Sachsenmetropole dazu aufgerufen, diese Frage in einem Bürgerentscheid zu beantworten. Wenn eine Mehrheit, mindestens aber ein Viertel der Leipziger »Ja« ankreuzt, muß die angestrebte Teilprivatisierung der Stadtwerke gestoppt werden. Daß es hierfür gute Gründe gibt, zeigt auch ein am Donnerstag bekanntgewordenes Gutachten zu dem von der Stadt mit dem französischen Energieriesen Gaz de France (GdF) ausgearbeiteten Kaufvertrag über 49,9 Prozent der Anteile.

Die im Auftrag der CDU arbeitenden Gutachter machen darin laut Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom Donnerstag deutlich, daß sie »viele Zusagen der GdF für wachsweich halten«. Dies bezieht sich auf Versprechen des Konzerns, die Preise »gü...

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