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18.01.2008 / Ausland / Seite 6

»Knallharte Konfrontation«

Madrid schafft sich eine demokratiefreie Zone im Baskenland

Ingo Niebel
Das Königreich Spanien schränkt die politischen Rechte der baskischen Minderheit weiter massiv ein. Die Regierung hat in Kooperation mit den staatstragenden Medien das Verbot zweier weiterer linker baskischer Parteien vorbereitet. In den kommenden Tagen wird die Generalstaatsanwaltschaft beim Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, der Audiencia Nacional, die »Einstellung der Aktivitäten« der antifaschistischen Traditionspartei Eusko Abertzale Ekintza – Acción Nacionalista Vasca (Baskische Patriotsche Aktion) und der Kommunistischen Partei der Baskischen Länder (EHAK) beantragen. Letztere sitzt für die linke Unabhängigkeitsbewegung im Parlament der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, während erstere knapp 50 Bürgermeisterämter im gesamten Baskenland innehat. Als Grund für die repressive Maßnahme geben sowohl die Madrider Regierung als auch die Justiz an, beide Parteien seien Nachfolgeorganisationen der verbotenen Linkspartei Batasuna (Einheit).

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