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16.01.2008 / Inland / Seite 5

Gegen Blockierer

Berlin: »Rot-roter« Senat beschneidet Mitbestimmungsrechte von Personalräten. Freie Bahn für Einsatz von Ein-Euro-Jobbern

Jörn Boewe
Der Berliner Senat will die Mitbestimmungsrechte der Landesbeschäftigten drastisch einschränken. Bei der Entscheidung wichtiger Personalfragen im öffentlichen Dienst will die Landesregierung künftig das letzte Wort haben. Unter anderem sollen Personalräte künftig den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern nicht mehr blockieren können, wenn dieser ein halbes Jahr nicht überschreitet. Das Gleiche soll nach dem Willen der Regierung künftig für Vertretungskräfte an Schulen gelten. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Dienstag mit den Stimmen der Senatoren von SPD und Die Linke beschlossen und soll in Kürze ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

»Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir mit neuen Arbeitsformen wie Ein-Euro-Jobs umgehen«, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf der Senatspressekonferenz. Mit der Gesetzesnovelle vollziehe der Senat lediglich »pragmatische Änderungen, die sich aus der Arbeitswelt...

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