16.01.2008 / Thema / Seite 11

Verstoß gegen eigene Prinzipien

Dokumentiert. Anerkennung der Kosovo-Abspaltung wäre »ein völkerrechtliches Delikt«

Norman Paech
In seinem Gutachten zum völkerrechtlichen Status der serbischen Provinz Kosovo behauptet das Auswärtige Amt, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Region sei durchaus mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar. Dagegen wendete sich am 3.1.2008 der emeritierte Völkerrechtsprofessor Norman Paech, Abgeordneter der Linkspartei im Bundestag, zu Wort. Der hier gekürzt wiedergegebene Text ist vollständig einzusehen unter uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Serbien/kosovo-aa-paech.html

Das Auswärtige Amt hat dem Außenpolitischen Ausschuß des Bundestages eine völkerrechtliche Einschätzung der »Resolution des Sicherheitsrates 1244 (1999) und eine eventuelle Unabhängigkeitserklärung des Kosovo« übermittelt. Darin vertritt es (...) im wesentlichen drei Thesen: 1. Die Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrats verbiete ebensowenig die einseitige Unabhängigkeitserk...

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