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12.01.2008 / Feuilleton / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Ein Staat der Rechten?

Zu jW vom 5./6. Januar: »Auch Merkel für Warnschußarrest«

Ein Bürger, der Gesetze bricht bzw. gegen geltende Gesetze handelt, muß mit einer Strafe, schlimmstenfalls mit Haftstrafe rechnen. Ein Beamter, der sich nicht an Recht und Gesetz hält, wird suspendiert oder aus seinem Amt entlassen. Eine Generalbundesanwältin jedoch darf –wie man erfährt – ungestraft Recht brechen. Da fragt man sich doch, in was für einem »Rechtsstaat« wir leben. Demonstrationsrecht darf eingeschränkt bzw. außer Kraft gesetzt werden, wie beim G 8-Gipfel in Heiligendamm geschehen. Frau Harms sollte zurücktreten! Bei Neonaziaufmärschen werden regelmäßig Gegendemonstranten von der Polizei massiv behindert oder gar festgenommen, während die Nazis geschützt werden. Unser »Rechtsstaat« – ein Staat der Rechten? Auch der Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Heiligendamm war rechtswidrig, ebenso wie das Verwanzen einer Wohnung und die Beschlagnahme von Akten und PC, wie...

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