Till Jaeger ist Rechtsanwalt in Berlin

Sie haben im Auftrag des Chaos Computer Clubs (CCC) und einer Wählerin Klage am Hessischen Staatsgerichtshof in Wiesbaden gegen den Einsatz von Wahlmaschinen bei der Landtagswahl eingereicht. Auf welcher Grundlage?

Es geht dabei um einen Verstoß gegen die hessische Landesverfassung. Der CCC sieht durch den Einsatz der Computer drei Grundsätze verletzt: die Öffentlichkeit, die Amtlichkeit und die Gleichheit der Wahl. Grundsätzlich ist es so, daß Sie nachvollziehen können, was in den Wahllokalen passiert: War die Urne wirklich leer? Was passiert mit meiner Stimme? Alles könnte überprüft werden. Das schafft Vertrauen in die Legitimität der Wahlen. Im Ausland kann man sehen, welche Unruhen entstehen können, wenn die Stimmenauszählung in Zweifel gezogen wird. Beispielsweise in Kenia oder Pakistan. Oder denken Sie an die Aufdeckung der Fälschungen bei Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR.

Was könnte in Hessen schiefgehe...