CDU und CSU haben ihre massive Kampagne weiter intensiviert, um die Ausländerhetze des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu stützen. Zur Beratung über die vor allem auf Migranten zielende Verschärfung des Jugendstrafrechts kommen schon am heutigen Mittwoch in Berlin die Justizminister der unionsregierten Länder zusammen. Einen Tag später wollen die Länder-Innenminister in Wiesbaden über »einen erweiterten Maßnahmenkatalog« beraten. Diesem Treffen werde auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beiwohnen, teilte das hessische Innenministerium am Dienstag in Wiesbaden mit.

Erst am Wochenende hatte sich der CDU-Bundesvorstand dafür ausgesprochen, für jugendliche Straftäter Erziehungscamps einzurichten, den »Warnschuß-Arrest« bei Bewährungsstrafen einzuführen und die Höchststrafe im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre anzuheben. Bis Ende dieser Woche sollen offenbar die ersten Schritte dahin koordiniert werden. Begleitet wird die Kampagne von einem ...