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09.01.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

»Schlimmeres wird kein Gericht dekretieren«

Der ehemalige IG-Medien-Vorsitzende Detlef Hensche zur Beschneidung des Mitbestimmungsrechts

In einem Schreiben an die Berliner Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke) setzt sich der ehemalige IG-Medien-Vorsitzende, Rechtsanwalt Detlef Hensche, unter anderem mit dem Argument auseinander, die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPersVG) sei aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 1995 notwendig. Wir dokumentieren den Brief in Auszügen. (jW)



(...) Keinesfalls ist der Senat zum Vollzug der Verfassungsgerichtsentscheidung verpflichtet. Denn: Erstens ist die Entscheidung zum Schleswig-Holsteinischen PersVG ergangen, bindet also in keiner Weise das Land Berlin. Zweitens hatte das schleswig-holsteinische Gesetz die Mitbestimmungsrechte in einer Generalklausel gänzlich anders geregelt als Berlin. Drittens hat das Berliner PersVG in der derzeitigen Fassung ohnehin wichtige Angelegenheiten mit Außenwirkungen sowie Personalentscheidungen bezüglich der Beamten dem Letztentscheidungsrecht des Land...



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